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Donald Trump: USA steigen aus WHO aus, Hongkong verliert Vorteilsbehandlung

Streit um Unabhängigkeit  

Trump: USA steigen aus WHO aus

30.05.2020, 15:34 Uhr | dpa

Donald Trump: USA steigen aus WHO aus, Hongkong verliert Vorteilsbehandlung. Donald Trump: Der US-Präsident hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der WHO angekündigt. (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon)

Donald Trump: Der US-Präsident hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der WHO angekündigt. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

In der Auseinandersetzung mit der Organisation gibt der US-Präsident nun den drastischen Schritt gegen die WHO bekannt. Trump kündigt dazu Maßnahmen im Konflikt zwischen China und Hongkong an.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet. "Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.

Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100 000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

194 Mitgliedsländer sprachen der WHO ihr Vertrauen aus

Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für "wesentliche Verbesserungen" gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.

Die USA sind der größte Zahler der WHO, sollen nach einem Bericht der ARD 116 Millionen US-Dollar in den Jahren 2020 und 2021 beitragen, China sei mit 57 Mio. zweitgrößter Einzahler.

Trump: Hongkong nicht mehr ausreichend autonom

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses.

"Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.

"China hat das Versprechen 'ein Land, zwei Systeme' ersetzt durch 'ein Land, ein System'", sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.

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