Wegen Hongkong: US-Präsident Donald Trump verfügt Sanktionen gegen China

Im Streit um die Autonomie Hongkongs erhöhen die USA ihren Druck auf China – doch das neue Sanktionsgesetz dürfte die Spannungen weiter verschärfen. Peking reagierte prompt.

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen des Umgangs mit Hongkong unterschrieben. Damit solle Peking für seine "Unterdrückung" der Menschen in der Sonderverwaltungszone zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses.

"Ihre Freiheit und ihre Rechte wurde ihnen weggenommen," so Trump. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen". Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

China erlässt als Vergeltung auch Strafmaßnahmen

China kündigte als Vergeltung für die neuen Sanktionen der USA seinerseits Strafmaßnahmen gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das neue Sanktionsgesetz. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen und verhänge Sanktionen gegen "betreffende Personen und Einrichtung in den USA".

Details wurden zunächst nicht genannt, aber ein Außenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-Pläne angedroht, Visabeschränkungen gegen US-Bürger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

USA beenden Vorzugsbehandlungen von Hongkong

Trump erklärte bei seinem Presseauftritt auch, dass der autonomen Sonderverwaltungszone Hongkong ihr vorteilhafter Rechtsstatus abgesprochen werde. Auch dazu habe er ein Dekret unterzeichnet. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits Ende Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Die neuen US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trump machte China am Dienstag erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.

Hongkonger fürchten Einschränkung ihrer Freiheiten

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestiert.

Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.