Newsblog zur US-Politik Trumps Zölle: Pharma-Riese kündigt Mega-US-Investition an
50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an. Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- 33 Monate Haft für Ex-Polizist nach Tötung von Breonna Taylor
- Trump meint es "ernst": NFL-Team soll zu altem Namen zurück
- 50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an
- Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise
- Trump will Afghanen aufnehmen – "und zwar sofort"
- Affäre Epstein: Trump beleidigt Anhänger als "Schwächlinge"
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33 Monate Haft für Ex-Polizist nach Tötung von Breonna Taylor
Ein ehemaliger US-Polizist ist wegen seiner Beteiligung an der Tötung der Afroamerikanerin Breonna Taylor im Jahr 2020 zu 33 Monaten Haft verurteilt worden. Bezirksrichterin Rebecca Jennings verkündete das Urteil gegen Brett Hankison am Montag, wie die Zeitung "Louisville Courier Journal" berichtete. Damit lehnte sie eine Empfehlung des US-Justizministeriums ab, Milde walten zu lassen und den Ex-Polizisten lediglich zu einer symbolischen Haft von einem Tag zu verurteilen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump meint es "ernst": NFL-Team soll zu altem Namen zurück
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Rückbenennung der Washington Commanders in Washington Redskins "ernst gemeint". Das betonte seine Sprecherin einen Tag nachdem Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben hatte: "Die Washington 'was auch immer' sollten SOFORT ihren Namen in Washington Redskins Football Team zurückändern." Das Football-Team hatte 2022 nach Kritik von amerikanischen Ureinwohnern den Namen Redskins (Rothäute) abgelegt und heißt seitdem Commanders. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab
Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken. Nun werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe die "klare Botschaft" vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.
Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten.
Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Newsom und Bass fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.
50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an
Inmitten der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump kündigt der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca Investitionen von 50 Milliarden Dollar in den USA an. Das Geld solle bis zum Jahr 2030 unter anderem in den Ausbau von Produktions- und Forschungskapazitäten gesteckt werden, teilte Firmenchef Pascal Soriot am Montag in Washington mit. Damit könnten zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so der Konzern. AstraZeneca hat derzeit rund 18.000 Mitarbeiter in den USA und weltweit etwa 90.000.
AstraZeneca reiht sich mit der Ankündigung ein in die Riege anderer großer Pharmafirmen wie Roche, Eli Lilly, Johnson & Johnson, Novartis und Sanofi, die zuvor schon Großinvestitionen in Aussicht gestellt hatten.
Trump hat Pharmafirmen aufgefordert, mehr der in den USA verkauften Medikamente im Land selbst herzustellen, anstatt Wirkstoffe oder Fertigarzneimittel zu importieren. Das US-Handelsministerium führt derzeit eine Untersuchung in dem Bereich durch, die den Weg für neue Zölle ebnen könnte. Trump hat wiederholt mit Zöllen für die Branche gedroht, aber auch gesagt, die betroffenen Unternehmen hätten bis zu 18 Monate Zeit, um sich umzuentscheiden. Bei der Ankündigung von AstraZeneca am Montag war auch der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, anwesend. Er ist ein erklärter Verbündeter Trumps.
Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise
Das "Wall Street Journal" berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein. Der US-Präsident klagt. Nun folgt die nächste Reaktion des Weißen Hauses. Mehr dazu lesen Sie hier.
Montag, 21. Juli
Deutscher Handel fordert Härte im Zollstreit mit den USA
Die deutschen Außenhändler fordern im Zollkonflikt mit den USA eine harte Haltung der Europäischen Union. "Die EU muss jetzt Stärke zeigen, wir lassen uns nicht erpressen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Schon Zölle in Höhe von zehn Prozent würden für viele mittelständische Unternehmen über der Belastungsgrenze liegen. "Zölle in Höhe von 20 bis 30 Prozent würden ihnen wirtschaftlich das Genick brechen", warnte Jandura.
US-Präsident Donald Trump hat mit pauschalen Zöllen von 30 Prozent gedroht, die ab Anfang August greifen könnten. Bis dahin wird eine Verhandlungslösung angestrebt. EU-Diplomaten zufolge erwägt die Europäische Union mittlerweile ein deutlich umfangreicheres Paket an möglichen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle. Sollte es mit den USA nicht wie geplant bis Ende Juli eine Verständigung geben, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen.
Die deutschen Groß- und Außenhändler stünden fest zum Prinzip des Freihandels, sagte Jandura. "Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr. Aber wir müssen einsehen, dass der Weg der Diplomatie in einer Sackgasse endet." Wenn Kompromissvorschläge als Schwäche verstanden würden, dann müsse ab jetzt Stärke gezeigt werden. "Wir sind einer der größten Wirtschaftsräume der Welt und auch unsere Strafzölle haben Folgen", betonte der BGA-Präsident. Die USA sind der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 253 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Das Thema Zölle soll auch beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Berlin angesprochen werden.
Er soll sie für 16 gehalten haben: Zeugin berichtet von Trump-Treffen bei Epstein
Opfer von Jeffrey Epstein haben sich schon früh an die Polizei gewandt. Doch erst jetzt werden ihre Geschichten bekannt – und belasten auch US-Präsident Donald Trump. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Trump will Afghanen aufnehmen – "und zwar sofort"
US-Präsident Donald Trump plant, Afghanen aufzunehmen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Amerikaner gearbeitet hatten und seit Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten festsitzen. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er verwies dabei auf einen Beitrag der Nachrichtenwebseite "Just the News", wonach die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten.
Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in die USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung einen Abschiebungsstopp für Tausende Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200.000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere Tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul evakuiert wurden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
