Donald Trump: Der Supreme Court macht den US-Präsidenten wütend

Donald Trump glaubte, den Supreme Court auf seine Seite gebracht zu haben. Doch jüngste Urteile haben den US-Präsidenten in Rage gebracht. Es ist eine gute Nachricht für die amerikanische Demokratie.

Donald Trump ist niemand, der mit seinen Gefühlen hinterm Berg hält. Journalisten rätseln bei anderen Politikern permanent, was sie wirklich denken. Trump sagt und twittert frei heraus, was ihn freut und ärgert. Selbst wenn er damit alle Regeln bricht, politische und die des guten Anstands.

"Habt ihr den Eindruck, dass mich der Supreme Court nicht mag?", schreibt Trump Mitte Juni auf Twitter. Es ist eine rhetorische Frage, für ihn steht die Antwort fest: Der oberste Gerichtshof mag ihn nicht. Trump ist wütend: "Diese furchtbaren und politisch aufgeladenen Entscheidungen des Supreme Court sind Schrotflinten-Schüsse in die Gesichter der Menschen, die sich stolz Republikaner oder Konservative nennen."

Schrotflinten-Schüsse. Ins Gesicht.

Trumps Wut ist wie so vieles bei ihm überlebensgroß und zeigt doch eine Entwicklung auf, die nicht nur den Präsidenten überrascht. Der Supreme Court hat sich als unabhängiger erwiesen, als Trump erhofft und Beobachter befürchtet hatten. In mehreren spektakulären Entscheidungen urteilte das Gericht anders, als es die Regierung gern gesehen hätte. Der Supreme Court bietet Trump Paroli. Es ist ein gutes Zeichen für die geplagte amerikanische Demokratie.

Die Macht des Präsidenten über die Richter

Die Frage, wie sehr Politik den Supreme Court beeinflusst, ist wesentlich älter als Donald Trump, viele Wissenschaftler haben viele Seiten darüber geschrieben. Das liegt an der großen Bedeutung des Gerichts und an der Art und Weise, wie es sich zusammensetzt. Der Supreme Court entscheidet nur über Fälle, denen eine große Bedeutung für die gesamte Gesellschaft zugesprochen wird. Hier wird also in höchster Instanz über das Wichtigste entschieden.

Und es sind die Präsidenten, die bestimmen, wer dort entscheidet. Zwar können die neun Richter ihr Amt eigentlich nur auf zwei Wegen verlieren: wenn sie zurücktreten oder sterben. Scheidet aber ein Richter aus, schlägt der amtierende Präsident einen neuen vor, der vom Senat bestätigt werden muss. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass bei der Berufung auch politische Gründe eine Rolle spielen.

Und weil sich Republikaner und Demokraten in den USA nicht erst seit Donald Trump immer weiter voneinander entfernen, war zu befürchten, dass sich das auch im Supreme Court niederschlägt: Wo früher gemäßigte Republikaner-Richter und gemäßigte Demokraten-Richter überparteiliche Entscheidungen trafen, würde die Parteipolitik die Entscheidungen nun immer stärker bestimmen.

Sie tun nicht, was er will

Doch das ist nicht passiert. Trump hat zwar selbst zwei neue Richter ernannt – nun gibt es vier Richter, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden sind und fünf republikanische. Aber die republikanische Mehrheit tut einfach nicht, was der Präsident will. Zumindest längst nicht immer.

Das haben diverse Entscheidungen deutlich gemacht, die das Gericht in den letzten Monaten getroffen hat.

• Am 15. Juni entscheidet der Supreme Court, dass Homosexuellen und Transgendern nicht allein wegen ihrer Sexualität gekündigt werden darf. Die Stärkung der LGBT-Rechte ist nicht gerade Donald Trumps Herzensprojekt. Die Bearbeitung eines anderen Wunschfalls der US-Regierung lehnt das Gericht hingegen gleich ab: Nämlich über die Praxis sogenannter Sanctuary Cities zu urteilen – Städte, deren Polizei nicht automatisch jeden darauf überprüft, ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hat.
• Eine weitere Niederlage in der Migrationspolitik erleidet Trump wenig später am 18. Juni. Der Oberste Gerichtshof verhindert zumindest vorerst aus formalen Gründen, dass Trump die sogenannten Dreamer, die Träumer, abschieben kann. Barack Obama hatte diese Menschen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, mit dem Daca-Programm geschützt.
• Am 29. Juni kassiert der Supreme Court im Staat Louisiana eine Verschärfung der Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen, die wegen bürokratischer Auflagen für viele Abtreibungskliniken wohl das Aus bedeutet hätte. Das Abtreibungsrecht ist in den USA zwischen Republikanern und Demokraten hart umkämpft.
• Und am 9. Juli wird es besonders persönlich: Der Supreme Court stellt in zwei Entscheidungen klar, dass Trump als Präsident keine "absolute Immunität" besitzt – und dem Staatsanwalt nicht grundsätzlich seine Finanzunterlagen vorenthalten darf. Der Streit um die Steuererklärungen geht für Trump damit weiter.

Trump wittert Verrat

Besonders wütend ist Donald Trump auf die beiden Richter, die er selbst ernannt hat, und denen er einem Insider zufolge nun Verrat vorwirft, wie die "New York Times" berichtete: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Besonders Kavanaughs Ernennung hatte Ende 2018 wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung großes Aufsehen erregt. Trump drückte seinen Kandidaten trotz aller Widerstände durch. Es war einer seiner größten machtpolitischen Erfolge.

Gedankt hat er es ihm nicht, so sieht Trump das jetzt wohl. Kavanaugh stimmte ebenso wie Gorsuch im Fall der Finanzunterlagen gegen Trumps Anspruch auf absolute Immunität. Und zumindest Gorsuch stellte sich auch bei den Rechten für Homosexuelle und Transgender gegen Trump.

All das heißt natürlich nicht, dass der Supreme Court plötzlich nur noch Urteile fällt, die den Demokraten gefallen. Religiösen Gruppen gestand das Gericht kürzlich weitreichende Ausnahmeregeln zu. Es bestätigte eine Reform Trumps, die Arbeitgebern und Universitäten bei religiösen und moralischen Bedenken erlaubt, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel zu verwehren. Zudem stärkte der Supreme Court die Freiheiten religiöser Organisationen in ihrer Personalpolitik.

Unabhängiger als befürchtet

Die jüngere Geschichte des Supreme Courts zeigt aber offensichtlich schon, dass das Gericht bemüht ist, sich von der Parteipolitik nicht vereinnahmen zu lassen. Sondern Entscheidungen auf Basis der Verfassung zu treffen versucht, die der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen – und nicht Trumps Vorlieben.

Richard Primus, ein Rechtsprofessor an der University of Michigan Law School, sagte der "New York Times" zu den Gründen für die überraschende Unabhängigkeit: "Ich glaube, dass sie denken: Wir wollen noch lange, nachdem er eine schlechte Erinnerung ist, an diesem Gericht sein, und wenn seine Regierung zerfällt, ist es gut, wenn wir nicht diejenigen waren, die die Verfassung für ihn komplett gesprengt haben."

Was erst einmal nach viel Eigensinn klingt, lässt sich auch anders lesen: Die Institution des Supreme-Court-Richters, der auf Lebenszeit ernannt wird und ähnlich wie ein Präsident nur bei schweren Verfehlungen abgesetzt werden kann, funktioniert in dieser Hinsicht. Sie gewährt Unabhängigkeit, selbst gegenüber einem wütenden Trump.

Und deshalb bleibt die Hoffnung, dass stimmt, was der Vorsitzende des Supreme Courts schon 2018 auf Trumps Kritik entgegnet hatte. "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter", sagte der eher konservative John Roberts. "Was wir haben, ist eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen."

Die amerikanische Demokratie, so scheint es, ist bei all ihren Problemen doch widerstandsfähiger als befürchtet.