US-Wahlen 2020: FBI-Chef sorgt sich vor "leicht entzündbarer" Gewalt

Immer wieder entflammen in den USA gewaltsame Auseinandersetzungen. Vor der Wahl könnte das zum Problem werden, glaubt der Chef des FBI. Bei einer Frage stellt er sich aber gegen Trump.

Das FBI hat sich besorgt gezeigt, dass vor der US-Präsidentschaftswahl die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte am Donnerstag (Ortszeit) in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste "kapern", um zur Gewalt anzustacheln.

Wray: Neues Ausmaß an Gewalt

Es gebe ein neues Ausmaß von "leicht entzündbarer" Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur "Gefahr der Lage" bei. Das FBI beobachte die Lage genau.

In den vergangenen Monaten ist es in den USA wiederholt zu Konfrontationen zwischen stark rechtsgerichteten Aktivisten und Anti-Rassismus-Demonstranten gekommen. In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin wurden im August am Rande der Proteste zwei Menschen erschossen. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer mit Verbindungen zu erzkonservativen Gruppen festgenommen.

Später im August wurde am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in Portland im Bundesstaat Oregon ein weißer Anhänger der ultrarechten Gruppe Patriot Prayer erschossen. Der Tatverdächtige wurde seinerseits von der Polizei erschossen. US-Medienberichten zufolge soll es sich um einen 48-jährigen Anhänger der linksgerichteten Antifa-Bewegung gehandelt haben.

Wray widerspricht Präsident Trump

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel.

Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch "rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten".

Die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. "Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger", schrieb er auf Twitter. Das FBI sei aber "unfähig oder unwillig", deren Finanzierungsquellen zu finden.

Die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden und wurden seither durch weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze befeuert. Die Proteste sind überwiegend friedlich, doch gab es wiederholt gewalttätige Ausschreitungen.

Präsident Donald Trump macht linksextreme "Anarchisten" für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich. In seiner Kampagne für die Wahl am 3. November setzt sich Trump als Kandidat von "Recht und Ordnung" in Szene.