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US-Wahl: Trump will friedliche Macht├╝bergabe nicht garantieren

Von reuters, dpa, afp, aj

Aktualisiert am 24.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Der US-Pr├Ąsident prognostiziert, dass die Wahl vor dem obersten Gericht endet.
Donald Trump: Der US-Pr├Ąsident prognostiziert, dass die Wahl vor dem obersten Gericht endet. (Quelle: ap/dpa)
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Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will der US-Pr├Ąsident die konservative Ausrichtung im Supreme Court zementieren: Noch vor der US-Wahl, denn die werde laut Trump vor Gericht ausgefochten.

US-Pr├Ąsident Donald Trump geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Pr├Ąsidentschaftswahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Trump hat es zudem abgelehnt, eine friedliche ├ťbergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir m├╝ssen abwarten, was passiert", sagte er als Antwort auf die entsprechende Frage eines Reporters. Die Frage schien zu implizieren, dass der Republikaner Trump die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten verlieren w├╝rde.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne daf├╝r stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Pr├Ąsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Trump wirft Demokraten vor, die Wahl manipulieren zu wollen

Trump hat bereits in der Vergangenheit f├╝r Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Pr├Ąsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser gro├čartigen und historischen Pr├Ąsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

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Wegen der Corona-Pandemie k├Ânnten in diesem Jahr Sch├Ątzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der Wahl 2016 ÔÇô und Trump sch├╝rt seit Wochen Zweifel an der Zuverl├Ąssigkeit einer Briefwahl. Den oppositionellen Demokraten wirft er vor, durch die F├Ârderung der Briefwahl einen "Wahlbetrug" zu planen. Experten widersprechen allerdings entschieden Trumps Darstellung, die Briefwahl sei extrem betrugsanf├Ąllig.

Interessieren Sie sich f├╝r die US-Wahl? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ├╝ber den Wahlkampf, seine Arbeit im Wei├čen Haus und seine Eindr├╝cke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Die Frage einer z├╝gigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zudem zu einem scharfen Streit gef├╝hrt. Trump will den Posten m├Âglichst umgehend besetzen, w├Ąhrend die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern fordern, damit bis nach der Pr├Ąsidentenwahl am 3. November zu warten. Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war eine von vier Linksliberalen in dem neunk├Âpfigen Richterkollegium

Pr├Ąsident kann sich mit neuer Richterin vermutlich durchsetzen

Trump k├Ânnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen z├Ąhlenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten f├╝nf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte w├Ąhrend seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

Trump hat eine Nominierung f├╝r Samstag angek├╝ndigt und erkl├Ąrt, er werde eine Frau ernennen. Als Favoritinnen gelten die konservativen Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Die Personalie muss dann noch im US-Senat best├Ątigt werden. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit ÔÇô und nach anf├Ąnglichen Zweifeln sieht es so aus, als ob der Pr├Ąsident auf diese Mehrheit bauen kann.

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