"Abwarten, was passiert" US-Wahl: Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will der US-Präsident die konservative Ausrichtung im Supreme Court zementieren: Noch vor der US-Wahl, denn die werde laut Trump vor Gericht ausgefochten.
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte Trump am Mittwoch in Washington.
Trump hat es zudem abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er als Antwort auf die entsprechende Frage eines Reporters. Die Frage schien zu implizieren, dass der Republikaner Trump die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten verlieren würde.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.
Trump wirft Demokraten vor, die Wahl manipulieren zu wollen
Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der Wahl 2016 – und Trump schürt seit Wochen Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Briefwahl. Den oppositionellen Demokraten wirft er vor, durch die Förderung der Briefwahl einen "Wahlbetrug" zu planen. Experten widersprechen allerdings entschieden Trumps Darstellung, die Briefwahl sei extrem betrugsanfällig.
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Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zudem zu einem scharfen Streit geführt. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl am 3. November zu warten. Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war eine von vier Linksliberalen in dem neunköpfigen Richterkollegium
Präsident kann sich mit neuer Richterin vermutlich durchsetzen
Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.
Trump hat eine Nominierung für Samstag angekündigt und erklärt, er werde eine Frau ernennen. Als Favoritinnen gelten die konservativen Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Die Personalie muss dann noch im US-Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit – und nach anfänglichen Zweifeln sieht es so aus, als ob der Präsident auf diese Mehrheit bauen kann.
- Nachrichtenagentur Reuters, dpa und afp
