Noch-Präsident Trump: Was ein Impeachment jetzt noch bewirken könnte

Nur noch wenige Tage ist Donald Trump Präsident. Trotzdem wollen immer mehr US-Politiker den Republikaner aus dem Amt werfen. Für ein Impeachment fehlt eigentlich die Zeit – trotzdem könnte das Verfahren noch kommen.

Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät US-Präsident Donald Trump kurz vor Amtsende weiter massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach Rücksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt." Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: "Anstiftung zum Aufruhr". Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.

Demokraten: Trump muss aus dem Amt entfernt werden

Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf", hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Verschiedene Rechtsauffassungen über Verfahren

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Ob ein Präsident nach seiner Amtszeit noch aus dem Amt enthoben werden kann, ist unklar. Der Sender NBC zitiert dazu drei verschiedene Einschätzungen von Rechtswissenschaftlern: Neben der Auffassung, das Verfahren müsste vor Ende der Präsidentschaft abgeschlossen sein, gibt es noch die Meinung, das Verfahren müsste während der Amtszeit begonnen, könnte aber danach abgeschlossen werden. Eine dritte Sicht ist, dass das Verfahren auch nach Ende der Amtszeit erst begonnen werden könnte.

Keine erneute Präsidentschaftskandidatur

Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.

Jedem ehemaligen US-Präsidenten stehen – sollte er nicht aus seinem Amt entfernt werden – laut dem "Former President Act" bestimmte Privilegien zu, dazu gehört eine Zahlung von mehr als 200.000 Dollar pro Jahr, Schutz durch den "Secret Service" sowie ein Büro und Angestellte. Auch diese Privilegien würde er verlieren.

Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung "Anchorage Daily News" aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. "Er hat genug Schaden angerichtet."

Biden will sich raushalten

Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: "Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden." Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.