USA – Streit um Steuerunterlagen: Trump erleidet Schlappe vor US-Gericht

Hat Donald Trump etwas zu verbergen? Seit Jahren kämpft der Ex-US-Präsident gegen die Offenlegung seiner Finanzunterlagen. Nun hat das oberste US-Gericht zu seinen Ungunsten entschieden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe der Finanzdokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu blockieren. Eine Begründung gab der Supreme Court nicht ab. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erklärte in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Die Arbeit geht weiter."

Vance will unter anderem Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen und hat die Dokumente bei Trumps Buchhaltungsfirma Mazars angefordert. Der frühere Präsident will aber verhindern, dass die Staatsanwaltschaft die Dokumente erhält, und ist deswegen vor Gericht gezogen.

Ex-Präsident schimpft über "politische Hexenjagd"

Trump reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme, in der er das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als "politische Hexenjagd" kritisierte. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. "Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht", wetterte der Republikaner. Dies sei Faschismus, nicht Gerechtigkeit.

Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: "Ich werde weiter kämpfen." Und: "Wir werden gewinnen."

Trump hat keine "absolute Immunität"

Schon im Juli vergangenen Jahres fügte der Supreme Court Trump eine Niederlage zu. Die Verfassungsrichter urteilten, der damalige Präsident genieße keine "absolute Immunität" vor Strafverfolgung. Die juristischen Auseinandersetzungen gingen aber weiter und landeten schließlich wieder vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser entschied nun erneut zugunsten der Staatsanwaltschaft.

Vance hatte Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und ein früheres "Playboy"-Model eingeleitet, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Gerichtsdokumente lassen darauf schließen, dass die Ermittlungen inzwischen deutlich breiter angelegt sind: Demnach besteht auch der Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs bei der Trump Organization, in der Trumps geschäftliche Aktivitäten gebündelt sind.

Hat Trump etwas zu verbergen?

Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigerte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.

Der Republikaner schied am 20. Januar aus dem Weißen Haus aus. Er hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren.