USA: Donald Trumps Regierung hat offenbar Telefone von Journalisten überwacht

Wurden US-Journalisten von Ex-Präsident Trump ausspioniert? Einem Medienbericht zufolge soll seine Regierung private und berufliche Telefondaten überprüft haben. Kritik wird laut.

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.

"Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten", erklärte der leitende Redakteur Cameron Barr. Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für "dieses Eindringen" in die Arbeit von Journalisten nennen. Diese stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert.

"Gefährdet die Pressefreiheit"

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter "ausspioniert" zu haben. "Das hätte niemals passieren dürfen", schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. "Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit." Die Reporter wurden in den Briefen des Justizministeriums nicht darüber informiert, warum ihre Telefone angezapft wurden.

In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie berichteten auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton.