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Biden kÀmpft gegen den "Shutdown"

Von dpa
Aktualisiert am 28.09.2021Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden und Chuck Schumer im Kapitol in Washington (Archivbild): Der US-PrÀsident kÀmpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen.
Joe Biden und Chuck Schumer im Kapitol in Washington (Archivbild): Der US-PrÀsident kÀmpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen. (Quelle: Pool via CNP/MediaPunch/imago images)
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Im US-Kongress bricht eine entscheidende Woche an. PrĂ€sident Biden kĂ€mpft gegen einen "Shutdown", gegen einen Zahlungsausfall der Regierung und gegen ein Scheitern seiner großen Prestigeprojekte.

In den USA rĂŒckt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der RegierungsgeschĂ€fte ab Ende der Woche nĂ€her. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung ĂŒber das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.

Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. US-PrĂ€sident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch grĂ¶ĂŸeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kĂ€mpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete – auch hier dĂŒrfte diese Woche ĂŒber Erfolg oder Misserfolg des PrĂ€sidenten entscheiden.

"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete mĂŒssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorĂŒbergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach LĂ€nge könnten bestimmte Behördendienste eingeschrĂ€nkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche "Shutdowns" mal nur wenige Tage oder Stunden, wobei sich die Folgen in Grenzen halten – oder aber Wochen, was zu grĂ¶ĂŸeren Verwerfungen fĂŒhren kann.

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Das ReprĂ€sentantenhaus hatte die Regelung zur vorĂŒbergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen.

Regierung könnte das Geld ausgehen

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könne, drohe der US-Wirtschaft und den FinanzmÀrkten rund um die Welt "nicht wiedergutzumachender Schaden".

Die fĂŒhrenden Demokraten im Senat und im ReprĂ€sentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kĂŒndigte fĂŒr die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.

Die Demokraten könnten womöglich versuchen, ihre PlĂ€ne aus eigener Kraft im Kongress durchzusetzen, obwohl dies ĂŒblicherweise ĂŒberparteiliche BeschlĂŒsse sind. Und sie könnten möglicherweise eine Vorlage zur vorĂŒbergehenden Finanzierung der Regierung ohne Änderung der Schuldenobergrenze auf den Weg bringen und die Republikaner zumindest an dieser Stelle mit ins Boot holen. In jedem Fall drĂ€ngt die Zeit.

Biden will zwei zentrale Versprechen durchsetzen

Außerdem kĂ€mpft Biden momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen fĂŒr Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.

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Laut Pelosi soll das ReprĂ€sentantenhaus am Donnerstag ĂŒber das Infrastrukturpaket abstimmen. Das Paket, mit dem Straßen, BrĂŒcken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit UnterstĂŒtzung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind ĂŒber die nĂ€chsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stĂ€rker unterstĂŒtzen und sie steuerlich entlasten sowie Geld fĂŒr den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt ĂŒber mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fĂ€lliger Abgaben.

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Angesichts des Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die PlĂ€ne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, wĂ€hrend sich einige progressive Demokraten mehr gewĂŒnscht hĂ€tten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grĂ¶ĂŸere zweite Paket gesichert sei. So laufen intensive Verhandlungen, um Mehrheiten fĂŒr beides zu organisieren.

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