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Biden unterzeichnet leichte Verschärfung des Waffenrechts

Von afp
Aktualisiert am 25.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Joe Biden und seine Frau Jill: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", so der Präsident.
Joe Biden und seine Frau Jill: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", so der Präsident. (Quelle: Elizabeth Frantz/Reuters-bilder)
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In den USA wird das Waffenrecht verschärft – allerdings nur leicht. Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss gefunden.

Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress am Freitag parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 234 zu 193 Stimmen für das Gesetz. Am Samstag unterzeichnete auch Präsident Joe Biden.

"Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte", sagte der Demokrat. "Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden." Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren.

Biden: "Denkwürdiger Tag"

Zuvor hatte der US-Senat zugestimmt. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Biden räumte ein: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns." Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. "Doch dies ist ein denkwürdiger Tag."

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

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Die Demokraten hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.

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Gericht erlaubt Tragen von Waffen

Am Donnerstag hatte das oberste Gericht in den USA entschieden, dass das öffentliche Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit das Grundrecht eines jeden Amerikaners sei. Damit interpretieren die Richter den berühmten 2. und auch den 14. Verfassungszusatz sehr weitgehend.

Diese stammen aus einer Zeit, in der es noch keine Schnellfeuerwaffen gegeben hat. Die Entscheidung richtet sich gegen ein jahrzehntealtes Gesetz im Bundesstaat New York. Dort sind Menschen nur dann berechtigt, öffentlich eine Waffe mit sich zu führen, wenn sie nachweisen können, dass sie einen besonderen Grund zur Selbstverteidigung haben. Das sowie ähnliche Gesetze in anderen Staaten sind nun in Frage gestellt.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

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