• Home
  • Politik
  • Ausland
  • USA
  • Umstrittenes Waffen-Urteil vom Supreme Court: Jeder soll jetzt eine Waffe tragen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextOligarch tot im Pool gefundenSymbolbild f├╝r einen TextLufthansa-Mitarbeiter schreiben BrandbriefSymbolbild f├╝r ein VideoErstaunliche Studie: Pille statt Sport?Symbolbild f├╝r einen TextFrauen-EM: Spielplan zum AusdruckenSymbolbild f├╝r ein VideoUkrainer machen Schrott zu KampfmobilenSymbolbild f├╝r einen TextRiesiges Hakenkreuz in Feld gem├ĄhtSymbolbild f├╝r einen TextDrohne liefert dringende MedikamenteSymbolbild f├╝r einen TextDiese Rufnummern sollten Sie blockierenSymbolbild f├╝r einen TextPremiere bei NDR-TalkshowSymbolbild f├╝r einen TextHerzogin Kate "nahm Auftrag sehr ernst"Symbolbild f├╝r einen TextSo sch├╝tzt das BKA Lindners HochzeitSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserMario G├Âtze bereut wichtige EntscheidungSymbolbild f├╝r einen TextSpielen Sie das Spiel der K├Ânige

Jeder soll jetzt ├╝berall eine Waffe tragen d├╝rfen

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 01.07.2022Lesedauer: 5 Min.
Besucher der Waffenmesse am Rande des j├Ąhrlichen NRA-Treffens im Mai 2022 in Boston, Massachusetts.
Besucher der Waffenmesse am Rande des j├Ąhrlichen NRA-Treffens im Mai 2022 in Boston, Massachusetts. (Quelle: Allison Dinner/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Mit einem weitreichenden Urteil liberalisiert der Oberste Gerichtshof der USA das Waffenrecht. Eine Entscheidung, die in die Katastrophe f├╝hren k├Ânnte.

Seit Tagen warten die Amerikaner eigentlich auf ein wichtiges Urteil ihres Obersten Gerichtshofs. Doch auch am Donnerstag gaben die Richter des Supreme Court nicht bekannt, ob sie den Bundesstaaten das Recht zusprechen, Schwangerschaftsabbr├╝che selbst zu regeln. Ein Urteil mit gro├čer gesellschaftlicher Sprengkraft, denn es w├╝rde bedeuteten, dass es Frauen in zahlreichen US-Bundesstaaten erheblich erschwert oder unm├Âglich gemacht wird, abzutreiben.

Stattdessen verk├╝ndeten die mehrheitlich konservativen Richter ein Urteil, das ebenso schwerwiegend ist. Denn es k├Ânnte das ├Âffentliche Leben ├╝berall in den USA ver├Ąndern.

Je gr├Â├čer, desto besser: Waffenfans in den USA posieren auf der j├Ąhrlichen Messe der National Rifle Association (NRA).
Je gr├Â├čer, desto besser: Waffenfans in den USA posieren auf der j├Ąhrlichen Messe der National Rifle Association (NRA). (Quelle: Allison Dinner/imago-images-bilder)

Der Supreme Court hat entschieden: Das ├Âffentliche Tragen von Schusswaffen ist das Grundrecht eines jeden Amerikaners. Damit interpretieren die Richter den ber├╝hmten 2. und auch den 14. Verfassungszusatz sehr weitgehend. Diese stammen aus einer Zeit, in der es noch keine Schnellfeuerwaffen gegeben hat.

Waffentragen im ganzen Land

Ihre Grundsatzentscheidung mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richtern richtet sich gegen ein jahrzehntealtes Gesetz im Bundesstaat New York. Dort sind Menschen nur dann berechtigt, ├Âffentlich eine Waffe mit sich zu f├╝hren, wenn sie nachweisen k├Ânnen, dass sie einen besonderen Grund zur Selbstverteidigung haben. Auch in anderen Bundesstaaten, wie in Kalifornien, Maryland, New Jersey oder Massachusetts gibt es bislang ├Ąhnliche, sogenannte "Proper Cause"-Regelungen. Sie alle stehen nun auf der Kippe.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Daniela Katzenberger war mit einem Fan im Bett
Daniela Katzenberger: Der TV-Star packt ├╝ber fr├╝here Beziehungen aus.


Waffen aus dem Baumarkt: Jetzt sollen sie ├╝berall getragen werden d├╝rfen.
Waffen aus dem Baumarkt: Jetzt sollen sie ├╝berall getragen werden d├╝rfen. (Quelle: imago-images-bilder)

Das Urteil des Supreme Courts f├Ąllt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem es dem US-Senat in einer historischen Entscheidung gelungen ist, sich auf einen ├╝berparteilichen Minimalkompromiss zur Versch├Ąrfung der Waffenrechte zu einigen. Nach dem Schulmassaker an einer Grundschule im texanischen Uvalde, wo ein 18-J├Ąhriger vor rund einem Monat 19 Kinder umgebracht hatte, war der politische Druck so gro├č geworden, dass im Senat sogar einige Republikaner zum Einlenken bereit waren.

Angesichts des Urteils der obersten Richter wirkt dieser schon als historisch gefeierte politische Fortschritt geradezu l├Ącherlich. In einem Land, in dem in vielen St├Ądten die t├Ągliche Waffengewalt auf neue Rekorde klettert, soll es jetzt millionenfach erlaubt sein, seine Waffe nahezu ├╝berall mit sich zu f├╝hren.

Hochger├╝stet und tief gespalten

Angesichts der ausufernden Gewalt und der vielfach hilflos wirkenden Polizei ist das Sicherheitsempfinden vieler Menschen aber tats├Ąchlich erheblich gesunken. Selbst mitten in der US-Hauptstadt Washington sterben fast w├Âchentlich Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen. Zuletzt wurde am Wochenende ein 15-j├Ąhriger Jugendlicher mitten in einem belebten Ausgehviertel erschossen.

Die Waffenlobby in den USA l├Ąsst nichts unversucht, auch die J├╝ngsten schon f├╝r Waffen zu begeistern.
Die Waffenlobby in den USA l├Ąsst nichts unversucht, auch die J├╝ngsten schon f├╝r Waffen zu begeistern. (Quelle: Allison Dinner)

Die Stimmung in den USA ist zudem politisch derart aufgeheizt, dass sich viele Menschen tats├Ąchlich vor einem drohenden B├╝rgerkrieg f├╝rchten. Nach dem Motto "Wenn die eine Seite aufr├╝stet, m├╝ssen wir nachziehen" bewaffnen sich l├Ąngst nicht nur Anh├Ąnger der Republikaner, sondern auch der Demokraten. Man kann ja nie wissen.

R├╝ckschlag f├╝r Joe Biden

F├╝r den US-Pr├Ąsidenten Joe Biden, der sich nach wie vor abm├╝ht, als Heiler einer zutiefst gespaltenen Nation aufzutreten, ist das Urteil des Obersten Gerichts eine bittere Niederlage. Und es d├╝rfte bald noch weitere geben. Denn in K├╝rze, so wird es hier erwartet, d├╝rfte auch die bisherige Regelung der Schwangerschaftsabbr├╝che fallen.

"Ich bin zutiefst entt├Ąuscht ├╝ber das Urteil des Obersten Gerichtshofs", meldete sich Biden umgehend zu Wort. "Dieses Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen."

Ein extrem politisiertes Gericht

Die Mehrheit am Supreme Court hat Bidens Vorg├Ąnger Donald Trump mit Richterbesetzungen langfristig zugunsten der Konservativen verschoben.

Auch wenn die Richter dort, wie auch am deutschen Bundesverfassungsgericht, unabh├Ąngig entscheiden sollen, sind sich Rechtsexperten wie die Professorin Susan Low Bloch von der Georgetown University Law School einig. "Es war schon immer von sehr hoher Priorit├Ąt, Wege zu finden, um den Grad der Politisierung zu verringern. Dieses Ziel scheint aber derzeit f├╝r einige Mitglieder des Gerichts keine hohe Priorit├Ąt zu haben", sagte sie erst vor wenigen Tagen bei einem Hintergrundgespr├Ąch mit Journalisten. Die Politisierung ist deutlicher zu sp├╝ren als fr├╝her.

Maschinengewehre f├╝r Jedermann: Auf der Waffenmesse in Boston, USA, decken sich die Fans klein- und gro├čkalibriger Waffen ein.
Maschinengewehre f├╝r Jedermann: Auf der Waffenmesse in Boston, USA, decken sich die Fans klein- und gro├čkalibriger Waffen ein. (Quelle: Allison Dinner/imago-images-bilder)

Lange schon gelten die USA vor allem politisch gespalten, der Kongress deshalb weitgehend blockiert. Aber immer mehr Amerikaner misstrauen inzwischen auch den anderen wichtigen Institutionen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts "Gallup" vertrauen inzwischen nur noch 25 Prozent dem Supreme Court. Ein historisch niedriger Wert, 2021 waren es immerhin noch 36 Prozent. Seit vor Kurzem eine streng geheime, erste Einsch├Ątzung der Richter am Supreme Court zum Abtreibungsrecht an die ├ľffentlichkeit gelangte, ist dieses Misstrauen mehr als offensichtlich.

F├╝r Susan Low Bloch kann dieser Vorgang gar nicht besorgniserregend genug gewertet werden. "Das ist schmerzvoll f├╝r den Supreme Court", sagte sie. "Es tut wirklich weh ÔÇô es schadet dem Ruf des Gerichts und es schadet der internen Arbeitsweise." Je politischer das Gericht wirke, desto weniger Respekt w├╝rden die Menschen vor der Institution haben. "Ich denke, das ist eine echte Trag├Âdie", so Bloch.

Die Richter m├╝ssten richtiggehend alarmiert sein, denn es gehe nicht nur um das Durchsickern eines Papiers. Der Vorgang zeige, dass der Supreme Court nicht einmal von jenen Leuten, die dort Gericht arbeiten, noch wertgesch├Ątzt werde.

Die Waffenlobby feiert, Menschen sterben

Die m├Ąchtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Riffle Association) feiert die Entscheidung des Obersten Gerichts. Auf Twitter verk├╝ndete man stolz: "Die NRA gewinnt vor dem Supreme Court!" Eine "gut regulierte Miliz" sei f├╝r die Sicherheit in einem freien Staat notwendig. Das Recht der Menschen, Waffen zu tragen, d├╝rfe deshalb nicht verletzt werden.

T├Âdlich verletzt werden in den USA allerdings immer mehr Menschen nicht durch den Entzug von Freiheiten, sondern durch den Einsatz von Schusswaffen. Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) starben im Jahr 2020 mehr Amerikaner an Schusswaffenverletzungen als in jedem anderen Jahr, seit diese Daten statistisch erfasst werden. 45.222 waren es 2020. Zum Vergleich: 42.915 kamen im selben Jahr bei Autounf├Ąllen ums Leben.

Loading...
Loading...
Loading...

Nach dem Urteil des Supreme Courts k├Ânnten es jetzt noch mehr werden. Je nachdem, wie bedroht sich die Amerikaner f├╝hlen. Je nachdem, wie schnell sie bereit sind, deshalb ihre Waffen zu ziehen. Je nachdem, aus welchem Grund sie bereit sind, sie einzusetzen.

Vor dem US-Kongress findet heute die letzte Anh├Ârung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 statt. Die M├Âglichkeit zum Widerstand gegen den Staat geh├Ârt zum Selbstverst├Ąndnis in den USA. Donald Trump und seine Mitstreiter sch├╝ren den Wunsch nach Widerstand bis heute, indem sie behaupten, die Wahl sei ihnen gestohlen worden.

Angesichts solcher L├╝gen, die millionenfach geglaubt werden, und angesichts des heutigen Urteils zum ├Âffentlichen Tragen von Waffen haben jene Kritiker ein Argument mehr auf ihrer Seite, die vor einem aufflammenden B├╝rgerkrieg warnen ÔÇô und seien es nur immer wiederkehrende Scharm├╝tzel.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
Donald TrumpJoe BidenKalifornienNRANew YorkRepublikanerUSA
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website