USA: Supreme Court kippt Abtreibungsrecht – Biden: "Tragischer Fehler"

In einer spektakulären Entscheidung hat das Oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt. Der US-Präsident warnt vor einem Ausbruch der Gewalt.

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das Urteil zum Recht auf Abtreibung in den USA zu kippen, hat Präsident Biden deutliche Worte gefunden: "Es ist ein trauriger Tag für das Gericht und für das Land". Der Demokrat ließ keinen Zweifel daran, was er von der Entscheidung des Obersten Gerichts hält. "Jetzt, wo das Gesetz weg ist, ist die Gesundheit und das Leben von Frauen wieder bedroht", so der 79-Jährige.

Zuvor hatte der Supreme Court der USA nach fast einem halben Jahrhundert das liberale US-Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. Damit ist das bisherige Recht auf Abtreibung aus dem Jahr 1973 in den USA Geschichte. Die Entscheidung gilt als politisches Erdbeben. In sieben Bundesstaaten traten daraufhin noch am selben Tag schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Biden übte harte Kritik an den Richtern, die für die Abschaffung von "Roe v. Wade" gestimmt hatten. "Meiner Meinung nach hat das Gericht mit diesem Urteil einen tragischen Fehler begangen. Es hat den Menschen ein verfassungsgemäßes Recht weggenommen, das so ungeheuer wichtig ist. Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung."

Biden: Proteste müssen friedlich bleiben

Der US-Präsident sprach vor allem den Frauen im Land Mut zu, er wandte sich aber auch an Ärzte und all jene, die nun von Kriminalisierung betroffen sein könnten. Er forderte seine Mitbürger auf, friedlich zu protestieren. Das sei jetzt das Wichtigste. "Gewalt ist niemals zu akzeptieren." Zudem kündigte er an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, gegen die Abschaffung des Gesetzes vorzugehen. "Das war noch nicht das letzte Wort", sagte er.

Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte er. Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um gegen diesen "tief unamerikanischen Angriff" vorzugehen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte auf Twitter die Entscheidung des Obersten US-Gerichts. Während der Bundestag am Freitag den umstrittenen Paragrafen 219a abschaffte, zeige die Entscheidung in Washington, dass es noch ein "langer Weg bis zur Geschlechtergerechtigkeit" sei. Das Gesetz hatte in Deutschland bisher das Werben für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. "Frauenrechte sind bedroht. Wir müssen sie konsequent verteidigen."

Demonstrationen in mehreren Städten

Nach der Entscheidung des Supreme Court kam es vor dem Gerichtsgebäude in Washington zu Protesten. Dort hatten sich zuvor schon Gegner und Befürworter versammelt.

Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen: Tausende Menschen gingen etwa in New York auf die Straße. Protestierende im Washington Square Park in Manhattan hielten am Freitagabend Schilder mit Aufschriften wie "Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich" in die Höhe und skandierten Slogans wie etwa "Abtreibung ist ein Menschenrecht". Die Menge schwoll rasch weiter an und marschierte auf der Park Avenue in Richtung Midtown.

Demonstrationen gab es am Freitag unter anderem in Washington, Miami, Houston und Dutzenden weiteren Städten. In Saint-Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, die bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erklärt.

Trump: "Gott hat das entschieden"

Ex-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung des Supreme Court als Entscheidung Gottes. "Gott hat das entschieden", sagte der 76-Jährige dem Sender Fox News. Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon "vor langer Zeit" geschehen sollen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Wade" einsetzen würden. Damit wollte er sich insbesondere die Stimmen konservativer Christen sichern, die ihm lange skeptisch gegenüberstanden. Während seiner Amtszeit nominierte er dann tatsächlich drei extrem konservative Verfassungsrichter. Seitdem stellen am Supreme Court konservative Juristen eine klare Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.

Trumps Sohn feierte die Supreme-Court-Entscheidung als Sieg seines Vaters. "Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat", schrieb Donald Trump Junior am Freitag bei Twitter.

Sein ehemaliger Vizepräsident Mike Pence erklärte, das Recht auf Abtreibung gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte". Die Richter hätten "ein historisches Unrecht korrigiert", sagte der erzkonservative Abtreibungsgegner.

Obama: "Die grundlegenden Freiheiten angegriffen"

Zuvor hatte auch Ex-Präsident Barack Obama das Urteil scharf kritisiert. "Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen", schrieb Obama bei Twitter.

Obama teilte zudem ein Bild mit einem Text: "Schließt euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest", hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: "Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen." Der Richterspruch müsse ein Weckruf, vor allem für junge Menschen, sein.

Trotz des Abtreibungsurteils treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, erklärte Blinken am Freitag.

"Einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat"

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ebenso. "Es ist ein Schlag ins Gesicht für Frauen", sagte die Demokratin am Freitag. Die Beschränkung von Abtreibung sei erst der Anfang, warnte sie. "Das ist todernst." Pelosi verwies auf die Kongresswahlen im November – dort stehe das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel. Umfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Amerikaner für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus.

Auch der mächtige Demokrat Chuck Schumer zeigte sich nach dem Urteil schockiert. "Heute ist einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat", schrieb der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat auf Twitter. Amerikanischen Frauen sei ihr Grundrecht auf Abtreibung von Trump-nahen Richtern "gestohlen" worden.