Trump will Deutschland Jobs wegnehmen "Dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt"
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt für seine Wirtschaftspläne geworben. Im Falle eines Wahlsiegs will er dafür sorgen, dass die USA Deutschland Arbeitsplätze wegnehmen.
Donald Trumps Wirtschaftspläne dürften Unruhe in Berlin auslösen: "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden", sagte der Republikaner am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen."
Doch nicht nur deutsche Autobauer sind im Fokus: "Das Herzstück meines Wirtschaftsplans ist eine Renaissance der Fertigung", rief der Republikaner seinen jubelnden Anhängern in Savannah zu, wo sich einer der größten Häfen des Landes befindet. "Sie werden einen Massenexodus des verarbeitenden Gewerbes von China nach Pennsylvania, von Korea nach North Carolina, von Deutschland nach hier in Georgia erleben", sagte Trump.
Ein Industrie-Botschafter werde ausländische Unternehmen von den Plänen überzeugen – mit "niedrigsten Steuern, niedrigsten Energiekosten und geringster regulatorischer Belastung" für Unternehmen, die Produkte in den USA herstellen.
Gleichzeitig drohte Trump Unternehmen, die ihre Herstellung etwa nach Mexiko verlagern wollen, erneut mit hohen Einfuhrzöllen von bis zu 100 Prozent. Deutsche Autohersteller produzieren bereits seit Jahrzehnten in den USA: BMW in South Carolina, Mercedes in Alabama und VW in Tennessee.
Trump hat im Wahlkampf Zölle und Steuersenkungen in den Mittelpunkt seines Wirtschaftsprogramms gestellt. Er liefert sich vor der Wahl am 5. November ein enges Rennen mit der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris. Es wird erwartet, dass sie am Mittwoch in Pennsylvania ihr eigenes Wirtschaftsprogramm vorstellen wird.
Hier lesen Sie einen Überblick über die bisherigen Vorschläge des Ex-Präsidenten:
- HÖHERE IMPORTZÖLLE: Trump plant nach eigenen Angaben pauschale Zölle von zehn bis 20 Prozent auf nahezu alle Einfuhren sowie von 60 Prozent oder mehr auf Waren aus China. Er hat zudem wiederholt angekündigt, Autobauer mit einem Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen, wenn sie ihre Produktion nach Mexiko verlagern.
- STEUERSENKUNGEN FÜR INLÄNDISCHE HERSTELLER: Anfang September versprach Trump, den Körperschaftsteuersatz von 21 Prozent auf 15 Prozent für Unternehmen zu senken, die ihre Produkte in den USA herstellen. Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump diesen Steuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt.
- KEINE STEUERN AUF ÜBERSTUNDEN, TRINKGELDER UND RENTEN: Trump will alle Steuern auf Überstunden und auf Renteneinkünfte im Rahmen eines umfassenderen Steuersenkungspakets abschaffen. Zudem wolle er sich für ein Gesetz starkmachen, das die Besteuerung von Trinkgeldern beenden würde.
- VERLÄNGERUNG GEGENWÄRTIGER STEUERSENKUNGEN: Trump möchte alle individuellen Steuersenkungen, die er 2017 durch den Kongress gebracht hat, verlängern, einschließlich der für die reichsten US-Bürger. Diese würden ohne eine Verlängerung durch den Kongress auslaufen.
- WEITERE VORSCHLÄGE: Zudem hat Trump versprochen, die Öl- und Erdgasindustrie zu fördern, indem er neue Pipelines unterstützt und wieder Fracking auf Bundesebene zulässt. Ein Naturschutzgebiet in Alaska, das Arctic National Wildlife Refuge, soll für fossile Brennstoffe "wieder ins Spiel" gebracht werden. Trump würde nach eigenen Angaben erwägen, eine Steuergutschrift von 7.500 Dollar für den Kauf von Elektrofahrzeugen abzuschaffen. Zudem hat er einen vorübergehenden Deckel für Kreditkartenzinsen von "ungefähr zehn Prozent" zugesagt.
Trump: "Dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt"
Trump wiederholte bei seinem Auftritt auch seine falsche Behauptung, Deutschland sei nach einem gescheiterten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erneut dazu übergegangen, Kohlekraftwerke zu bauen. "Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland", sagt Trump mit Blick auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Nachfolger Olaf Scholz (SPD).
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Diese Behauptung hatte Trump bereits beim TV-Duell gegen seine demokratische Gegnerin Kamala Harris vor einigen Wochen aufgestellt. Daraufhin reagierte das Auswärtige Amt auf X: "Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist komplett funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren". Kohle- und Atomkraftwerke würden nicht neu gebaut, sondern vielmehr abgeschaltet. "Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein."
Leider war aber auch die Aussage des Außenministeriums nicht ganz korrekt, weshalb das Wirtschaftsministerium in deutscher Sprache eine wenig verschleierte Korrektur hinterherschickte: "Deutschland bezieht weit über 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne und verbrennt so wenig Kohle wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr".
- politico.com: Trump promises in Georgia speech to ‘take other countries’ jobs’ (englisch)
- reuters.com: Trump pledges to take jobs and factories from allies, China (englisch)
- X.com: GermanForeignOffice
- merkur.de: Habeck-Ministerium muss Post von Baerbocks Team zu Trump korrigieren
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa