Proteste im Iran: Außenministerin Baerbock verschärft Kurs

Außenministerin Baerbock will die Beziehungen zum Iran weiter einschränken – und dabei über EU-Sanktionen hinausgehen. Eine Reaktion Teherans blieb nicht aus.

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung verschärft Deutschland den Kurs gegen Teheran. Es könne "kein 'Weiter so' in den bilateralen Beziehungen" geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

"Systematische Unterdrückung"

"Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran, gehen die Sicherheitskräfte brutaler gegen die Frauen und Männer auf der Straße vor, die nichts anderes einfordern als ihre universellen Menschenrechte", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Die systematische Unterdrückung von Frauen und ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten im Iran sei nicht neu – "aber sie erreicht im Moment eine beispiellose neue Härte", erklärte die Ministerin. Auch für deutsche Staatsangehörige werde die Lage im Iran immer gefährlicher.

Die Sanktionen, die Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf den Weg gebracht habe, seien ein erster Schritt. Darüber hinaus treffe die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um auf die Lage im Iran zu reagieren, erklärte Baerbock. So setze sich Berlin unter anderem für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf ein und arbeite an einer "starken" Resolution in der UN-Vollversammlung. Bis zur Einrichtung eines UN-Mechanismus würden überdies Nichtregierungsorganisationen bei der Aufgabe unterstützt, Beweise für Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren und zu sammeln.

Iran verhängt Sanktionen gegen Europäer

Als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen das Land hat der Iran europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Erwähnt wird in der Mitteilung des Außenministeriums vom Mittwoch etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW). Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen. Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt.

Der Iran wirft den Einrichtungen und Personen "Unterstützung von Terrorismus" vor. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren, zudem sollen Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden eingefroren werden.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Wegen der Proteste wurden nach Angaben von iranischen Staatsmedien mehrere Hundert Menschen angeklagt. Vier Personen wird demnach sogar ein "Krieg gegen Gott" zur Last gelegt. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Lesen Sie hier mehr dazu.