Bundestag stuft Jesiden-Verfolgung durch IS als Völkermord ein

Zehntausende Jesiden wurden im Irak von der Terrormiliz IS getötet. Der deutsche Bundestag erkennt die Taten nun als Völkermord an.

Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Das Parlament erkenne damit an, dass es sich bei den Verbrechen der IS-Miliz "um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt".

Zustimmung aus allen Fraktionen

Rechtlich bindenden Charakter hat die verabschiedete Vorlage nicht. Der Bundestag nimmt damit aber eine klare historische Positionierung vor und richtet politische Forderungen an die Bundesregierung. Auch die Fraktionen von Linken und AfD, die nicht an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt waren, stimmten dafür.

Der IS hatte 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Irak unter ihre Kontrolle gebracht. In dieser Zeit wurden Zehntausende Menschen getötet, verschleppt, versklavt und misshandelt. Die kurdischsprachige Minderheit lebt vor allem in der Abgeschiedenheit des Sindschar-Gebirges im Nordirak.

Ein Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die Extremisten im Irak einen Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden begangen haben. Mittlerweile ist die Terrormiliz militärisch besiegt, IS-Zellen sind im Irak und in Syrien aber weiter aktiv.

Erschreckende Berichte vor deutschen Gerichten

"Der Antrag wurde in großer Einigkeit in den letzten Monaten von den Regierungsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion erarbeitet - auf ursprüngliche Initiative der CDU/CSU", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, im Vorfeld der Abstimmung.

Er sieht auch Aufgaben für die Zukunft. Mit Blick auf die Vertriebenen sagte er, es müssten die Grundlagen für die Befriedung der Sindschar-Region und für einen langfristigen Versöhnungsprozess geschaffen werden, damit ein Zusammenleben in dem angestammten Siedlungsgebiet der Jesiden ermöglich werden könne. Gleichzeitig betonte er: "Ohne Aufarbeitung und Wahrheit wird es weder Friede noch Sicherheit geben können."

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks sagte: "Erlebte Traumata, die stetige Angst nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Jesiden schaut – mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter ein Schlussstrich ziehen." Erschreckende Berichte über die Misshandlung jesidischer Frauen waren in den vergangenen Jahren auch bei mehreren Prozessen gegen IS-Rückkehrerinnen vor deutschen Gerichten zu hören. Die Frauen waren von den Terroristen vergewaltigt, als "Sklavinnen" ausgebeutet und "verkauft" worden.