Asylrecht: Streit um EU-Reform – Scholz spricht Machtwort

Wochenlang wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts in Berlin kontrovers diskutiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit um die Reform des europäischen Asylrechts ein Machtwort gesprochen. Wie t-online zunächst aus Regierungskreisen erfuhr, wird Deutschland seine Blockade aufgeben und der Vereinbarung am Donnerstag in Brüssel zustimmen. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte das im Gespräch mit t-online. Zuerst hatten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild" darüber berichtet.

Am Mittwochnachmittag trafen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), um die Details zu besprechen. Zuvor hatte es zwischen den beiden Ministerinnen Unstimmigkeiten über einzelne Punkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben, insbesondere die Krisenverordnung. Baerbock hatte diese bislang abgelehnt.

Bei dem heutigen Treffen zwischen Faeser und Baerbock soll es allerdings nicht mehr um das "ob" gehen, sondern um das "wie".

Faeser: Enge Abstimmung mit Kanzler und Außenministerin

Faeser sagte t-online, Deutschland werde mit einer abgestimmten Position in das Treffen gehen. "Deutschland treibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran", so die Innenministerin. "Die Stimme Deutschlands hat großes Gewicht. So handele ich auch, in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin."

Das GEAS sei entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Entlastung der Kommunen, so Faeser weiter. "Und es muss allen klar sein: Ohne den Schutz der Außengrenzen ist das Europa der offenen Grenzen im Inneren in großer Gefahr."

So begründete Berlin seine Blockade

Wegen der Blockade war die Bundesregierung zuletzt vonseiten der europäischen Partner unter Druck geraten. In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Am Donnerstag steht in Brüssel ein Treffen der EU-Innenminister an.

Die Bundesregierung hatte ihre Blockade in Brüssel bislang damit begründet, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken. So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Politisches Manöver von Baerbock?

Unverständnis über die deutsche Positionierung gibt es insbesondere, weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und unter strenger Aufsicht der EU-Kommission aufgeweicht werden dürften. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.

Als mögliches politisches Manöver vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird deswegen auch gesehen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Haltung der Bundesregierung am Wochenende überraschenderweise nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland erklärte.

So hatte die Grünen-Politikerin am Wochenende ohne Erklärungen im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) geschrieben: "Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, das die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen."