Bundestag-Sitzordnung: FDP will nicht neben der AfD sitzen

Am 24. Oktober soll die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden – aber die Parteien streiten noch über die Sitzordnung.

Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates sagte. Der dort vereinbarte 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des Bundestages. Auch die Aufteilung der Fraktionssäle im Reichstag ist noch ungeklärt.

FDP schreibt der Sitzordnung "große symbolische Bedeutung" zu

Die FDP gehöre "in die Mitte des Parlaments", sagte Buschmann. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Er lehnte damit den Vorschlag aus der Bundestagsverwaltung ab, die AfD am rechten Rand des Plenums zu platzieren, und links daneben in dieser Reihenfolge FDP, Union, Grüne, SPD und Linke. Buschmann räumte jedoch auch ein, dass die FDP sich im Zweifel einem Mehrheitsvotum beugen müsse.

Die Grünen können mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anordnung gut leben, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte nach dem Treffen des Vor-Ältestenrats, der Vorschlag der Verwaltung sei als provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Dem widersprach Buschmann allerdings.
So dürfte das Thema ebenso wie die anderen strittigen Punkte bei einer erneuten Sitzung des Vor-Ältestenrates am 13. Oktober ein weiteres Mal beraten werden.

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

In der Sitzung am 24. Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger des bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) gewählt werden. Schäuble verzichtet daher darauf, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen. Dies solle nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms übernehmen. Im Anschluss sollen die Stellvertreter Lammerts gewählt werden. Über deren Zahl wurde aber noch keine Einigung erzielt, wie Buschmann sagte.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages erhält jede Fraktion mindestens einen Stellvertreter-Posten im Bundestagspräsidium. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren Union und SPD jeweils mit zwei Vizepräsidenten vertreten, die Union zudem durch Lammert.

Differenzen gibt es auch noch über den AfD-Kandidaten für das Präsidium, Albrecht Glaser. Er ist wegen islamfeindlicher Äußerungen in die Kritik geraten. Haßelmann sagte, sie könne keinen Kandidaten wählen, der den Muslimen keine Religionsfreiheit zubilligen wolle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in meiner Fraktion jemand anders sieht."

Platzproblem durch gestiegene Anzahl der Fraktionen

Buschmann sagte, jede Fraktion solle Kandidaten nominieren, die auch für das Gesamtparlament wählbar seien. "Vermutlich täte die AfD gut daran, einen Kandidaten vorzuschlagen, der breitere Akzeptanz fände als Herr Glaser." An der Sitzung des Vor-Ältestenrats unter dem Vorsitz des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nahmen die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen im neuen Bundestag teil.

Geklärt werden muss auch noch, wo die Fraktionen im Reichstag ihre Sitzungsräume bekommen. Dies ist deshalb eine große Herausforderung, weil die Zahl der Fraktionen von vier auf sechs gestiegen ist. Außerdem sitzen auch wesentlich mehr Abgeordnete im neuen Bundestag: Statt bisher 630 sind es nunmehr 709.