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Bundestagswahl | Wahlprogramm der Union: Vorhaben im Kurzüberblick

Die wichtigsten Vorhaben  

Was die Union plant: Weniger Bürokratie, Augenhöhe zu Russland

28.06.2021, 17:17 Uhr | TiK, t-online

Bundestagswahl | Wahlprogramm der Union: Vorhaben im Kurzüberblick. Armin Laschet: Was plant der Kanzlerkandidat mit seiner Union für Deutschland? (Quelle: imago images/Political-Moments)

Armin Laschet: Was plant der Kanzlerkandidat mit seiner Union für Deutschland? (Quelle: Political-Moments/imago images)

Das Wahlprogramm der Union trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung: Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Die wichtigsten Vorhaben der Union für die Bundestagswahl 2021 hier im Kurzüberblick.

Klima

Die Union will das Klima stärker schützen – ein Hauptinstrument dafür ist der CO2-Preis. Im Programm findet sich folgende Formulierung: "Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen." Übersetzt bedeutet das: Der CO2-Preis soll künftig stärker steigen als beschlossen. Der Klimaschutz soll jedoch nicht zulasten von kleinen Einkommen gehen, und zudem soll die Wirtschaft nicht darunter leiden. 

Nach Vorstellung von CDU/CSU müssen die synthetischen Kraftstoffe zusätzlich zur E-Mobilität mehr verbreitet werden. Der Autoindustrie gibt die Union eine Garantie: Alle Arten von Antrieben sollen auch weiterhin gebaut und verkauft werden dürfen. 

Wirtschaft/Jobs

Mithilfe eines sogenannten Entfesselungspakets möchte die Union die Wirtschaft voranbringen. Teil des Pakets ist es, die Firmen von Steuern und Bürokratie zu befreien. Besonders auf Letzterem soll ein Schwerpunkt liegen, denn: "Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland." Hinzu kommt, dass die Union den Ausbau von Betriebs- und Personalräten unterstützt, jeder Arbeitnehmer soll eine möglichst würdige Vertretung bekommen, die für die eigenen Interessen einsteht. 

Rente

Ein großer Streitpunkt um das Wahlprogramm war die Frage, ob ein Ausbau der "Mütterrente" darin auftauchen wird. Die CSU war dafür, die CDU dagegen. Am Ende ist sie nicht im Programm gelandet, wird aber eine Forderung der CSU bleiben. Ob sie dann wirklich kommt, ist noch offen. Beide Parteien wollen jedoch das Eintrittsalter in die Rente nicht weiter anheben, zugleich soll das System nachhaltiger gestaltet werden. Beispielsweise könnte der Staat künftig einen festen Betrag pro Kind in einen Pensionsfonds investieren, es wäre eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. 

Steuern

Nur kurz wurde in der Union über die Abschaffung der sogenannten Schwarzen Null diskutiert. Jetzt ist klar: Nach der Corona-Krise soll es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Die Parteispitze hat bereits Steuererhöhungen als falsch benannt, kleine und mittlere Einkommen sollen sogar steuerlich entlastet werden. Der Soli soll langfristig komplett entfallen, an der Schuldenbremse hält die Union fest. Auch der Spitzensteuersatz soll nicht ansteigen. 

Soziales/Wohnen

Für Geringverdiener sollen die Sozialbeiträge nicht steigen. Und der Freibetrag für Alleinerziehende soll perspektivisch auf 5.000 Euro angehoben werden. Über Immobilien heißt es: "Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut." Wo Wohnraum zu knapp ist, will die Union konsequent Neubauten schaffen. Energetische Sanierung soll künftig staatlich erleichtert werden. Das Versprechen der Union dazu im Wahlprogramm lautet: "Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen."

Digitalisierung/Daseinsvorsorge

In der Union ist viel vom "Modernisierungsjahrzehnt" die Rede, das jetzt anstehe. Diese bezieht sich insbesondere auch auf die Digitalisierung, die in diversen Bereichen vorangetrieben werden soll: Der Begriff findet sich im Wahlprogramm von CDU/CSU insgesamt 140 Mal. Der Klimaschutz soll so gefördert werden, auch das Eisenbahnnetz soll digitaler werden und Verbraucher sollen schneller auf digitalem Weg entschädigt werden. Formulare für Beschwerden sollen so Stück für Stück abgeschafft werden. 

Migration/Integration

Im Wahlprogramm der Union heißt es, dass sich CDU/CSU ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl bekennen würden. Die eigene Politik in diesem Bereich wird ausdrücklich gelobt, so heißt es unter anderem: "Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet." Eine Ausweitung des Familiennachzugs wird abgelehnt, Ausreisepflichten sollen künftig konsequenter umgesetzt werden, denn: "Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt." Im Programm klingt an, dass man sich in der Union insgesamt eine etwas konservativere Migrationspolitik vorstellt.

Außen- und Sicherheitspolitik

In den vergangenen Jahren war der Teil des Wahlprogramms, der sich mit Außenpolitik beschäftigt, oft weit hinten platziert. In diesem Jahr rückt die Union diese Passage jedoch nach vorn. Zentrale Forderung ist, einen höheren Fokus auf den pazifischen Raum zu legen, die bilateralen Verbindungen zu Demokratien müssten gestärkt werden, heißt es. China und Russland müsse man auf Augenhöhe begegnen — und besonders die Freundschaft zum Nachbarland Polen wird betont. 

Verwendete Quellen:

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