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Lindner: Finanzministerium nicht den Grünen überlassen

Bedingung für mögliche Jamaika-Koalition  

Lindner: Finanzministerium nicht den Grünen überlassen

27.06.2021, 20:45 Uhr | dpa, t-online

Lindner: Finanzministerium nicht den Grünen überlassen. Christian Lindner: Der FDP-Parteichef hat eine Bedingung für eine mögliche Jamaika-Koalition genannt. (Quelle: imago images/Political-Moments)

Christian Lindner: Der FDP-Parteichef hat eine Bedingung für eine mögliche Jamaika-Koalition genannt. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Die Grünen haben gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Robert Habeck würde dann gerne das Finanzministerium übernehmen. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen an die Bedingung, den Grünen nicht das Finanzministerium zu überlassen. Auf die Frage, ob er selbst Finanzminister werden wolle, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wenn es die Möglichkeit der Gestaltung gibt, dann scheue ich schwierige Aufgaben nicht und stünde zur Verfügung." Dann fügte er hinzu: "Gewiss würde die FDP die Verantwortung für die Staatsfinanzen nicht den Grünen überlassen."

Der FDP-Chef warnte davor, finanziellen Versprechen der Union zu trauen. "Friedrich Merz war neulich noch offen für Steuererhöhungen. Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht."

Die von CSU-Chef Markus Söder zur Bedingung für eine Koalition erhobene Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterente wies Lindner zurück. Der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen dürfe nicht noch zusätzlich steigen. "Das Wichtigste ist ein Moratorium." In einer alternden Gesellschaft werde es aber schwer möglich sein, den Zuschussbedarf zu reduzieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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