"Nebelkerze": Scharfe Kritik an Laschets Aussagen zu CO2-Preis

In einem Interview hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu geäußert, wer künftig die Kosten für den CO2-Preis tragen soll. In der SPD sorgt das für Unmut. Sie wirft Laschet Wählertäuschung vor.

Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO2-Zusatzkosten beim Heizen als "Nebelkerze" bezeichnet. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft."

In die Debatte schaltete sich auch der Eigentümerverband Haus & Grund ein. Die Geschäftsführung hat Laschets Aussagen ebenfalls kritisiert. "Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO2-Preis im Mietrecht wäre falsch", sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter." Beides sei maßgebend für den CO2-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten.

Vermieter sollen an Zusatzkosten beteiligt sein

Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", sagte Laschet am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis tragen. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag.

Bartol sagte, auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. "Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze. Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten. Die Verantwortung dafür trägt seine CDU."