Klimaschutzplan der Grünen: Das wollen Baerbock und Habeck ändern

Mit einem Sofortprogramm wollen die Grünen die Klimapolitik in Deutschland revolutionieren. Kanzlerkandidatin Baerbock und Co-Chef Habeck haben ihren Masterplan vorgestellt. Ein Überblick.

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel der nächsten Bundesregierung machen. Ein neues Klimaschutzministerium soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmen.

Das Klimaschutzministerium soll auch die Federführung in einer sogenannten Klimataskforce haben, die die Grünen in der Regierung bilden wollen. Sie soll wöchentlich tagen und die Abstimmung zwischen den Ministerien verbessern. Das haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstag bei der Vorstellung ihres "Klimaschutz-Sofortprogramms" deutlich gemacht.

Das Programm sieht nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bürger gravierende Veränderungen vor – darunter ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Solarpflicht für Neubauten und das Verbot von neuen Ölheizungen.

Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Erneuerbare Energien schneller ausbauen: Dazu gehört eine Solarpflicht bei Neubauten, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen. Zwei Prozent der Fläche eines Bundeslandes sollen für Windkraft genutzt werden. Bürger-Projekte sollen gestärkt werden, um eine höhere Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen.
• Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten: Die energetischen Standards bei Neubauten sollen verbessert werden. Es sollen keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Kosten für den CO2-Preis beim Heizen sollen vom Hauseigentümer getragen werden.
• Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen: Das soll mit einer Novelle des Energiesteuergesetzes erfolgen. Der national ansteigende CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel soll mit 60 Euro pro Tonne CO2 festgeschrieben werden. Es sollen keine Dörfer mehr für Kohle abgebaggert werden dürfen.
• Mobilitätswende beschleunigen: Die Rahmenbedingungen für Elektromobilität sollen verbessert werden. Die Einrichtung von Fahrradstraßen, das Parkraum-Management und die Förderung des Umweltverbundes sollen erleichtert werden. Es soll ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen gelten.
• Grünen Wasserstoff stärken: Der Einsatz und die Weiterentwicklung der Technologie soll schnell erfolgen können.
• Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen: Es sollen weniger Tiere mit mehr Platz gehalten werden können, indem der Umbau von Ställen unterstützt wird. Der ökologische Landbau soll mehr gefördert werden. Bauern sollen beraten werden, wie Äcker, Wiesen und Obstgärten klimarobuster bewirtschaftet werden
  können.
• Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Ein Klimabonus-Fonds soll gezielt diejenigen unterstützen, für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist. Eigenheimbesitzer oder Bürger mit niedrigen Einkommen sollen einen Klimabonus erhalten, wenn sie sich eine Wärmepumpe oder ein emissionsfreies Fahrzeug anschaffen.
• Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen: Die Investitionen in den Klimaschutz sollen anfangs um 15 Milliarden Euro erhöht werden. Die umweltschädlichen Subventionen sollen abgebaut werden. Förderprogramme sollen mit weniger Bürokratie verbunden sein.
• Die EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben: Deutschland soll zum Treiber für mehr Klimaschutz werden. Es soll eine transatlantische Klimapartnerschaft zwischen der EU und den USA aufgebaut werden.
• Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten: Die Industrie soll mehr und schneller Ökostrom produzieren können. Es soll eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutzverträge geben, damit klimafreundliche Investitionen abgesichert werden. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll gestärkt werden.

Das Sofortprogramm kündigten die Grünen in ihrem im Juni verabschiedeten Wahlprogramm bereits an. Sie wollen "auf den 1,5-Grad-Pfad" kommen, also eine Politik verfolgen, die den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter entsprechend begrenzt. Deutschland müsse seinen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid in den kommenden Jahren drastisch senken, heißt es im Wahlprogramm.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.