Bundestagswahl | Söder: Groko mit Union als Juniorpartner nicht vorstellbar

Markus Söder spricht angesichts schlechter Umfragewerte für die Union von einer "sehr ernsten Situation". Der CSU-Chef glaubt nicht, dass die Union als Juniorpartner unter einem Kanzler Olaf Scholz regieren würde.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der SPD für unwahrscheinlich. "Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bildet", sagte der CSU-Chef im Deutschlandfunk. "Wenn die Union Nummer eins ist, werden wir mit allen reden und versuchen, eine stabile Regierung zu bekommen - nur nicht mit Linkspartei und AfD." Auf die Frage, ob die Union als Nummer zwei wieder mit der SPD koalieren würde, antwortet der bayerische Ministerpräsident: "Ich glaube nicht, dass das stattfindet. Ich kann mir das nicht vorstellen."

Söder sprach außerdem angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union erneut von einer "sehr ernsten Situation". Die Umfragen müsse man nicht alle für bare Münze nehmen, erklärte der bayerische Ministerpräsident. "Aber sie dokumentieren schon einen Trend. Und der Trend der letzten Wochen ging eher nach unten." Es gelte jetzt, den Trend zu brechen – dafür gebe es gute Chancen.

CSU kämpft um Stammwähler für Trendwende

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung will die CSU im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden soll. Das siebenseitige Papier wurde am Mittwoch an die Mitglieder der Parteispitze versendet und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Im Zentrum der CSU-Kritik stehen – wie in allen Wahlkampfreden der Union – die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es weiter im Entwurf.

In den bundesweiten Umfragen liegt die Union schon länger recht klar hinter der SPD auf einem historischen Tiefstand von 19 bis 23 Prozent. In Bayern kam die CSU jüngst auch nur noch auf einen Wert von 29 Prozent. Zum Vergleich: 2017 hatte die Union bei der Bundestagswahl noch 32,9 Prozent erlangt.