SPD reagiert auf CDU-Attacke von Ziemiak: "Jede Antwort ist von Panik getrieben"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak greift Olaf Scholz und die SPD im Interview mit t-online hart an. Die SPD ist erbost – und ermahnt den politischen Gegner, anständig zu bleiben.

Die SPD hat die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Jede Antwort in dem Interview ist von Panik getrieben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, t-online. "Das ist auch mit der Lage, in der sich Markus Söder weiter beinahe täglich über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten lustig macht, nur bedingt zu erklären."

Ziemiak hatte im Interview mit t-online unter anderem vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt, falls Olaf Scholz Bundeskanzler werden sollte. "Bei seinen Äußerungen zu Europa benutzt der CDU-Generalsekretär sogar den Wortlaut der AfD. Das ist für die Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel wirklich inakzeptabel", kritisierte Schneider. "Ich frage mich wirklich, ob die CDU für eine faktenbasierte Auseinandersetzung in den kommenden zwei Wochen noch die Kraft hat."

Ziemiak hatte Scholz und der SPD vorgeworfen, eine "Sozialunion" schaffen zu wollen. "Das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Steuern und Sozialabgaben im Prinzip für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen sollen. Europa wird dann mit deutschem Geld überschwemmt", behauptete Ziemiak. "Wenn Olaf Scholz in die Lage käme, so etwas umzusetzen, dann zerreißt es Europa."

Auch andere prominente SPD-Politiker reagierten empört auf die Aussagen Ziemiaks. "Hey Paul Ziemiak, ich verstehe, es sind anstrengende Zeiten: Reul kritisiert eigenen Wahlkampf, Maaßen greift Zukunftsteam an, Söder funkt dazwischen", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. "Aber bitte Anstand bewahren und bei der Wahrheit bleiben. Danke."

Der Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) schrieb: "Ist das armselig." Olaf Scholz habe mit seinem französischen Amtskollegen den EU-Aufbaufonds konstruiert. "Mit ihm lindern wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie", schrieb Roth. Scholz habe auch die Mindestbesteuerung für internationale Konzerne durchgesetzt. "So geht Zusammenhalt. Er kann Europa."