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Werbekampagnen: SPD, Linke und Grüne fordern Konsequenzen für AfD

Umstrittene Plakatkampagne  

Spendenskandal? Parteien fordern Konsequenzen für AfD

17.09.2021, 13:45 Uhr | t-online

Werbekampagnen: SPD, Linke und Grüne fordern Konsequenzen für AfD. Wahlkampf 2021: Plakate der AfD. (Quelle: imago images/Karina Hessland)

Wahlkampf 2021: Plakate der AfD. (Quelle: Karina Hessland/imago images)

Mehrere Medien haben vor wenigen Tagen einen mutmaßlichen Skandal bei der AfD aufgedeckt. Dabei geht es um womöglich illegal erhaltene Parteispenden. Andere Parteien sind empört.

Politiker mehrerer Parteien fordern Konsequenzen aus einer womöglich millionenschweren Parteifinanzierungsaffäre der AfD. Die Recherchen von "Spiegel", "Correctiv" und ZDF-"Frontal" verstärkten "den Eindruck, dass die AfD offenbar systematisch versucht hat, Wahlkämpfe zu manipulieren", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel".

Linken-Chefin Janine Wissler sagte: "Wenn Hass- und Angstkampagnen von geheimen Finanziers aus dem In- und Ausland finanziert und gesteuert werden, ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht die Behörden in der Pflicht. Das "dubiose Finanzgebaren" der AfD sei "ein Fall für die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft", schrieb er auf Twitter.

AfD soll anonyme Wahlkampfspenden in Höhe von drei Millionen Euro erhalten haben

Dem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv", von ZDF-"Frontal" und des "Spiegel" zufolge soll die AfD zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über drei Millionen Euro erhalten haben. Das gehe aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, zu dem auch t-online gehört.

Es geht um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und zur Wahl der AfD aufriefen. Ströer kündigte an, auf politische Werbung in Zukunft zu verzichten.

Offiziell zeichnete sich ein Stuttgarter "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die Plakate verantwortlich. Dennoch soll bei einem Großteil dieser Aufträge in den internen Unterlagen des Plakatwerbers die AfD als "Direktkunde" eingetragen sein. Ströer habe für diese Buchungen zudem dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD verwendet, heißt es in dem Medienbericht. Damit seien beide Kampagnen offenbar innerhalb des Unternehmens zusammengefasst worden.

In zahlreichen Aufträgen tauche in den Unterlagen neben der AfD die Schweizer PR-Firma Goal AG als Werbeagentur auf, die wie der Unterstützerverein bereits im Zusammenhang mit illegalen Wahlkampfhilfen zugunsten von AfD-Politikern aufgefallen war.

Expertin vermutet illegale Parteispenden

Nach Ansicht von Fachleuten wie der Düsseldorfer Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger könnte es sich bei den Plakatkampagnen damit um illegale Spenden zugunsten der AfD handeln.

Die Partei wies die Vorwürfe zurück. Über einen Anwalt teilte die AfD mit, sie habe "weder mit der Goal AG noch mit einem externen Verein bei einer Kampagne zusammengearbeitet". Zu internen Vorgängen bei Ströer könne man keine Erklärung abgeben. Die Eintragungen als "Direktkunde" seien der AfD ebenso wenig bekannt wie Kundennummern der Vereinskampagne. Eine mögliche "falsche Zuordnung" liege "allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer" und habe nichts mit der Partei zu tun.

Verwendete Quellen:
  • Spiegel Vorabmeldung 38/2021

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