CSU-Topverdiener Michael Kuffer verliert Bundestagsmandat

Er verdiente Hunderttausende Euro neben seiner Tätigkeit als Unionsabgeordneter hinzu: Nun hat einer der Topverdiener des Bundestags sein Mandat verloren. Über seine Einkünfte herrschte lange Zeit völlige Unklarheit.

Mindestens knapp 640.000 Euro verdiente der Münchner CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in nur einer Legislaturperiode nebenher – künftig muss er auf weitere Hunderttausende Euro durch seine Abgeordnetendiät allerdings verzichten. Im nächsten Bundestag wird er nicht mehr vertreten sein, das Direktmandat verlor er gegen seine Konkurrentin Jamila Schäfer, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen.

t-online und Abgeordnetenwatch hatten im März zunächst über mögliche Interessenkonflikte zwischen Kuffers politischem Wirken und seiner Tätigkeit als Anwalt im Vergaberecht berichtet. Demnach war auf den Seiten des Bundestags auch mindestens eine seiner Nebentätigkeiten nicht angegeben worden. Wenige Monate später dann der Paukenschlag: Der Bundestag machte nachträglich für mehrere Jahre Hunderttausende Euro Nebeneinkünfte Kuffers öffentlich, wie t-online und Abgeordnetenwatch berichteten.

Durch den ungewöhnlichen Vorgang stieg Kuffer in der Rangliste der Topverdiener im Bundestag unter die 15 bestbezahlten Abgeordneten auf – beispielsweise überstieg sein Nebeneinkommen damit die von Gregor Gysi (Linke) oder Christian Lindner (FDP). Was zu der enormen Verzögerung bei der Offenlegung führte, blieb unklar. Weder die Bundestagsverwaltung noch Kuffer selbst beantworteten detaillierte Fragen dazu.

Der Bundestag teilte lediglich mit, dass Kuffer "für den Zeitraum 2018 bis 2020, beginnend bereits im Januar 2018, Angaben gemacht" habe. Ohne Kuffers Einverständnis dürfe man keine weiteren Auskünfte erteilen. Besonders heikel ließen die Vorgänge zunächst unbezahlte Rechnungen erscheinen: Den Recherchen von t-online und Abgeordnetenwatch zufolge hatte sich der Politiker mit der Werbeagentur seiner Wahlkampagne ums Honorar für Teilleistungen vor Gericht gestritten. Nach dem Urteil war die Rechnung wohl bezahlt worden.