SPD-Chef Olaf Scholz: CDU und CSU sollen jetzt nicht mehr regieren

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl und will jetzt eine Regierung bilden. In einer Pressekonferenz bekräftigte Scholz nun, dass die Bürger ihn als Kanzler wollen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl eine erste Pressekonferenz gegeben und sich den Fragen der Journalisten gestellt. Er zeigte sich angesichts des Wahlerfolgs überzeugt, dass es für die Sozialdemokraten den klaren Auftrag zur Regierungsbildung gebe. Mit Blick auf die Ambitionen der Union zur Regierungsbildung sagte er: "CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen."

Scholz setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis. "Wir werden uns sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, über Gesprächsverläufe abstimmen", sagte Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin. "Es ist eine Fortschrittserzählung", so Scholz. "Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er-Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben."

Die Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, "die auch zu Ergebnissen führen". Ganz klar sei, dass SPD, FDP und Grüne als Wahlgewinner den Auftrag hätten. Scholz erinnerte an die "sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition" unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. "Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben", sagte Scholz. "Klar ist auch, dass niemand an dem Votum der Wählerinnen und Wähler ohne Schaden vorbeigehen kann."

"Regierung, die auf Vertrauen beruht"

Als "völlig ok" bezeichnete Scholz es, dass FDP und Grüne nun zunächst miteinander reden wollten. "Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht." Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Ein "abschreckendes Beispiel" sei die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 gewesen. Der FDP werde es in Erinnerung sein, wie schlecht dies auch für sie gelaufen sei.

Scholz kündigte an, "dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen". "Das machen wir mit den Freunden, mit denen wir regieren wollen", sagte er. Es solle nicht in internen, aber an die Öffentlichkeit durchgesteckten Papieren zu lesen sein, was der eine vom anderen halte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll auch Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion bleiben. "Wir sind uns einig, dass der jetzige Fraktionsvorsitzende ein ganz toller Mann ist", sagt Scholz. Mützenich sein ein "ganz wichtiger Baustein für unser gemeinsames Gebäude" gewesen. "Ein guter Mann, und den brauchen wir da." Die neue SPD-Fraktion wählt am Mittwoch ihren Vorsitzenden.