• Home
  • Politik
  • Bundestagswahl 2021
  • Nord Stream 2: Ausschuss soll umstrittene Klimastiftung untersuchen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextHeftige Proteste in UsbekistanSymbolbild für einen TextOslo: Frau rammt Auto von ExtremistenSymbolbild für einen TextFlughafen Frankfurt verhängt Tier-EmbargoSymbolbild für einen TextGroße Überraschung in WimbledonSymbolbild für einen TextÖsterreicherin stirbt nach HaiangriffSymbolbild für einen TextBundesligist schlägt auf Transfermarkt zuSymbolbild für einen TextPolit-Prominenz bei Adels-TrauerfeierSymbolbild für einen TextZehn Millionen Euro beim Lotto am SamstagSymbolbild für einen TextMassenschlägerei auf "Karls Erdbeerhof"Symbolbild für einen TextSchauspieler Joe Turkel ist totSymbolbild für einen TextHorror-Crash nach VerfolgungsfahrtSymbolbild für einen Watson TeaserZigaretten knapp: Diese Marken betroffenSymbolbild für einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Ausschuss soll umstrittene Klimastiftung untersuchen

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig: Neben ihr soll unter anderem auch Altkanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden.
Manuela Schwesig: Neben ihr soll unter anderem auch Altkanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden. (Quelle: Jens Büttner/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und Grüne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Er stimmte am Mittwoch bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker dem Gremium zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte".

Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Hiermit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht – neben deutschen Kooperationspartnern – der russische Gaskonzern Gazprom.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Bundesregierung rät zum Kauf von Notstromaggregaten
Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München, 21. Juni 2022


Opposition will auch Altkanzler Schröder vorladen

Die Opposition will nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG.

Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung: Er gab seinen Rücktritt bekannt.
Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung: Er gab seinen Rücktritt bekannt. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)

Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte jedoch umgehend klargemacht, dass dies für die Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Relevanz habe.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
CDUFDPGerhard SchröderManuela SchwesigNord Stream 2SPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website