• Home
  • Politik
  • Bundestagswahl 2021
  • Nord Stream 2: Ausschuss soll umstrittene Klimastiftung untersuchen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextHeftige Proteste in UsbekistanSymbolbild fĂŒr einen TextOslo: Frau rammt Auto von ExtremistenSymbolbild fĂŒr einen TextFlughafen Frankfurt verhĂ€ngt Tier-EmbargoSymbolbild fĂŒr einen TextGroße Überraschung in WimbledonSymbolbild fĂŒr einen TextÖsterreicherin stirbt nach HaiangriffSymbolbild fĂŒr einen TextBundesligist schlĂ€gt auf Transfermarkt zuSymbolbild fĂŒr einen TextPolit-Prominenz bei Adels-TrauerfeierSymbolbild fĂŒr einen TextZehn Millionen Euro beim Lotto am SamstagSymbolbild fĂŒr einen TextMassenschlĂ€gerei auf "Karls Erdbeerhof"Symbolbild fĂŒr einen TextSchauspieler Joe Turkel ist totSymbolbild fĂŒr einen TextHorror-Crash nach VerfolgungsfahrtSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserZigaretten knapp: Diese Marken betroffenSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Ausschuss soll umstrittene Klimastiftung untersuchen

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig: Neben ihr soll unter anderem auch Altkanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden.
Manuela Schwesig: Neben ihr soll unter anderem auch Altkanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die amtierende MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und GrĂŒne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Er stimmte am Mittwoch bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker dem Gremium zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition aus CDU, GrĂŒnen und FDP.

In einer gemeinsamen ErklĂ€rung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofĂŒr und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne EntscheidungstrĂ€ger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb tatsĂ€chlich reichte".

Die maßgeblich durch Gelder aus russischen GasgeschĂ€ften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstĂŒtzt. Hiermit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht – neben deutschen Kooperationspartnern – der russische Gaskonzern Gazprom.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Bundesregierung rÀt zum Kauf von Notstromaggregaten
Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke MĂŒnchen, 21. Juni 2022


Opposition will auch Altkanzler Schröder vorladen

Die Opposition will nicht nur MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die GrĂŒnen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel fĂŒr eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG.

Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung: Er gab seinen RĂŒcktritt bekannt.
Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung: Er gab seinen RĂŒcktritt bekannt. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)

Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen RĂŒcktritt fĂŒr voraussichtlich Ende September angekĂŒndigt. Damit soll der Weg fĂŒr eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte jedoch umgehend klargemacht, dass dies fĂŒr die Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Relevanz habe.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
CDUFDPGerhard SchröderManuela SchwesigNord Stream 2SPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website