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Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und Grüne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Er stimmte am Mittwoch bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker dem Gremium zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte".
Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Hiermit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht – neben deutschen Kooperationspartnern – der russische Gaskonzern Gazprom.
Opposition will auch Altkanzler Schröder vorladen
Die Opposition will nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG.
Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte jedoch umgehend klargemacht, dass dies für die Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Relevanz habe.
