Wohnungskrise in Deutschland | Ministerin: "Wird Abwärtstrend nicht stoppen"

Die Wohnungskrise hat Deutschland im Griff. Die Regierung bietet Lösungen an. Doch die seien nicht tauglich, sagen Kritiker.

400.000 neue Wohnungen – diese Zahl hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf immer wieder versprochen. Ein Ziel, das man in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr erreichen wird, wie Bauministerin Klara Geywitz am Mittwochabend bei "Maischberger" einräumt.

Die Gäste

• Klara Geywitz, SPD (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
• Thomas Heilmann, CDU (Bundestagsabgeordneter)
• Christopher Clark (Historiker)
• Constantin Schreiber (Journalist und Moderator)
• Dagmar Rosenfeld (Welt am Sonntag)
• Gregor Peter Schmitz (Der Stern)

War Scholz’ Versprechen demnach ein Fehler? "Das war auf jeden Fall ambitioniert", gesteht Geywitz ein. Das Versprechen sei zu einem Zeitpunkt gemacht worden, in dem die Lage noch ganz anders ausgesehen habe. Heute stehe man zwei Arten von Problemen gegenüber – einerseits habe man strukturelle Probleme, baue zu lange. Zusätzlich sei auch eine "kurzfristige Krise aufgrund des Zinssprungs" entstanden. Dies erschwere die Umsetzung von neuem Wohnraum, argumentiert sie.

Heilmann: Das wird den Abwärtstrend nicht stoppen

Den von Maischberger zunächst ins Spiel gebrachten Begriff der Fahrlässigkeit möchte CDU-Politiker Thomas Heilmann nicht in den Mund nehmen – das Versprechen sei jedoch leichtsinnig gewesen und habe Deutschland auch nicht gutgetan, meint dieser. Den kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten 14-Punkte-Plan halte er zwar für prinzipiell positiv: "Da steht viel Richtiges drin, aber die Punkte werden den Abwärtstrend, den wir leider haben, nicht stoppen", argumentiert er.

Es spreche nichts dafür, dass die Bauzinsen in den nächsten zehn Jahren wieder runtergehen würden, erklärt Heilmann – man müsse dennoch dafür sorgen, dass Wohnraum geschaffen werde. Dass die 400.000 versprochenen Wohnungen tatsächlich erreicht werden, hält er in dieser Legislaturperiode für ausgeschlossen.

Geywitz möchte sich zunächst noch nicht genau festlegen, wann dieses Ziel tatsächlich erreicht werden könnte. Das hänge zu einem guten Teil davon ab, wie die Zinsen sich entwickeln, antwortet sie. 2024 werde man noch eine Art Schockstarre haben: "Die Vermieter haben sich an die neuen Preise gewöhnt, die Mieter hoffen indes, dass diese wieder runtergehen". "Sagen Sie mir jetzt, dass Sie die 400.000 in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen werden?", fragt Moderatorin Sandra Maischberger. Geywitz räumt ein: "Ich fürchte, das ist der Fall".

Keine Enteignung, zusätzliche Wohnungen bauen

Von den durch die Berliner Volksinitiative ins Spiel gebrachten Enteignungen von Immobilienkonzernen halten weder Heilmann noch Geywitz besonders viel. Dies schaffe keine Wohnungen, sondern sorge nur dafür, dass die Wohnungen jemandem anders gehören, meint der CDU-Mann. Dass der Staat der bessere Unternehmer ist, habe er außerdem nicht oft bewiesen. Zudem wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig und würde zur völligen Erlahmung der privaten Bautätigkeit führen, der Staat würde das nicht alleine schaffen.

Eine derartige Enteignungsregelung würde jede Menge Geld kosten, argumentiert indes Geywitz – "denn die Entschädigung muss natürlich auch finanziell untersetzt werden". Sie argumentiert: "Insofern schien es mir logisch, dass man eine Randbebauung am Tempelhofer Feld macht, dann kann man mit demselben Geld zusätzliche Wohnungen bauen".

"Berlin doktert schon eine Weile herum"

Auch die anderen Gesprächsteilnehmer diskutieren an diesem Abend den Mangel an Wohnraum. "Berlin doktert an der Wohnungsnot ja schon eine Weile herum", attestierte etwa Journalist Constantin Schreiber. Er wundere sich, warum die Stadt, Wohnraum zu vermieten so unattraktiv wie möglich machen wolle. Man solle es viel mehr attraktiv machen, zu vermieten – durchaus auch für große Konzerne, aber eben auch für Einzelpersonen.

Gregor Peter Schmitz meint hingegen, dass man schon einen Konsens brauche. Gerade Bundesländer hätten sich zurückgezogen und Wohnungen an Investoren verkauft. "Du brauchst eine gewisse staatliche Einflussnahme, weil es schon Profitbestrebungen gibt", so seine Einschätzung.

Kritik daran, dass der Klimaschutz im von der Regierung beschlossenen Entlastungspaket in den Hintergrund getreten ist, möchte Geywitz übrigens nicht gelten lassen. "Ich glaube, dass wir uns in eine technisch sehr verengte Lösung im Baubereich entwickelt haben", meint sie etwa über bisherige Regelungen.

Die Ministerin appelliert: "Wir müssen in eine Richtung gehen, in der wir größere technische Möglichkeiten haben". Es gelte, mit einfacheren Mitteln CO2 zu sparen. Zumindest in diesem Punkt stimmt ihr Heilmann zu: "Hier hat sie ohne Wenn und Aber recht", pflichtet er ihr bei.