Maischberger nimmt Klingbeil wegen Haushalt in die Mangel

Die Ampel steckt in der Krise. Bei "Maischberger" bekam der Kanzler sein Fett weg. SPD-Chef Lars Klingbeil eilte zu seiner Verteidigung.

"Harte Worte", befand Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwochabend, nachdem Komiker Oliver Kalkofe sein Urteil über Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet hatte. Dessen Kommunikation sei noch schlechter als die von Alt-Kanzlerin Angela Merkel, so Kalkofe. Und damals habe er bereits 16 Jahre lang gedacht: Schlechter geht es nicht.

Die Gäste

• Lars Klingbeil, SPD-Parteichef
• Frederik Pleitgen, CNN-Kriegsreporter
• Oliver Kalkofe, Comedian und Schauspieler
• Julie Kurz, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio
• Helene Bubrowski, politische Korrespondentin der FAZ

Weil der Kanzler in der aktuellen Krise zu viel schweige und nichts erkläre, ergebe sich das Gefühl, als sehe man "eine Bauchrednerpuppe, wo einer vergessen hat, die Hand hinten reinzustecken", führte Kalkofe aus.

Glaubwürdiger hätte sich Scholz machen können, wenn er sich in seiner Regierungserklärung zum Karlsruher Haushaltsurteil für Fehler entschuldigt hätte.

Zustimmung erntete Kalkofe in diesem Punkt von ARD-Journalistin Julie Kurz und FAZ-Korrespondentin Helene Bubrowski.

Wer so tut, als habe er nichts mit seinen Fehlern zu tun, "verliert an Glaubwürdigkeit", erklärte Bubrowski. Dem Kanzler würde "kein Zacken aus der Krone brechen", Fehler einzugestehen, erklärte Kurz. Das sei auch eine Frage des Respekts den Bürgern gegenüber.

Klingbeil rügt Merz

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz und erklärte seine Kommunikation unter anderem damit, dass es erst einmal der Job des Kanzlers sei, Probleme zu lösen, bevor er große Reden halte.

Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 als auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen hat, ringt die Ampel derzeit um Lösungen.

"Sie können es nicht", hatte CDU-Chef Friedrich Merz Scholz nach dessen Regierungserklärung vorgeworfen. "Wie es seine Art ist", habe Merz damit mal wieder völlig überzogen, so Klingbeil bei Maischberger. Die Aussage habe lediglich dazu geführt, dass die Union etwas zu klatschen gehabt habe. Konstruktiv sei sie nicht gewesen.

SPD mit Lösungsansatz

"Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", erklärte der SPD-Chef. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen verriet der er, die Ampel sei derzeit noch in vielen Fragen "auseinander".

Aus seiner Sicht könne es eine Lösung sein, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Notlage anzuerkennen. "Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht", so der SPD-Chef. Und fügte hinzu: "Das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen."

Klingbeil: "Wir sind nicht auf dem Basar"

"Also Notlage für 2024 für die Ukraine-Ausgaben", fasste Maischberger zusammen und wollte wissen: "Was kriegt die FDP dafür?" Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass eine Notlage die Schuldenbremse aushebeln würde, was zur Folge hätte, dass die Regierung zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen Kredite aufnehmen könnte.

Die Liberalen um FDP-Parteichef Christian Lindner drängen jedoch auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.

"Ich führe doch hier keine Verhandlungen, wir sind nicht auf dem Basar", wehrte Klingbeil Maischbergers Frage ab. Sie könne nicht von ihm erwarten, dass er seine Gedanken dazu "hier im Fernsehen erzähle".

Maischberger nimmt Klingbeil in die Mangel

In die Mangel nahm Maischberger Klingbeil bei einer anderen Frage. Warum die Regierung die im Nachhinein für nichtig erklärte Umschichtung im Haushalt damals trotz Warnungen überhaupt gemacht habe, wollte sie wissen.

"Das war eine Fehleinschätzung", räumte Klingbeil ein. Das Geld sei jedoch für "sinnvolle" Zwecke ausgegeben worden, fügte er hinzu. Wo denn der Plan B gewesen sei, hakte Maischberger nach. Man habe gedacht, dass der gewählte Weg funktioniere, wehrte Klingbeil ab. Das Problem müsse jetzt gelöst werden, so der SPD-Chef. Das könne nun jeden Tag geschehen, kündigte er an.

"Morgen?", wollte Maischberger wissen? "Es ist meine Erwartung, dass wir sehr schnell fertig werden", antwortete Klingbeil mit Blick auf Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Lindner, die derzeit verhandeln. Er halte es für ein wichtiges Signal, dass es noch in diesem Jahr eine politische Klärung gebe, so der SPD-Chef.

Signal an Söder

Ein eindeutiges Signal sendete Klingbeil am Mittwochabend in Richtung Union. Und zwar als Maischberger in einer Schnellfragerunde wissen wollte, was er davon halte, dass CSU-Chef Markus Söder ein Genderverbot für Schulen und Verwaltung in Bayern plane.

Söder solle sich in Bayern darum kümmern, dass es bezahlbare Wohnungen, gute Pflege und anständige Löhne gebe, antwortete Klingbeil. "Gendern ist echt nicht das Problem, das uns in Deutschland umtreiben sollte."