Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts der Flüchtlingszahlen hagelt es aus der CSU schon länger scharfe Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Bayerns Finanzminister Markus Söder geht nun noch einen Schritt weiter und stellt das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infrage. Die Reaktionen auf diesen Vorstoß lassen nicht lange auf sich warten.

"Die Grundrechte haben sich in den vergangenen 25 Jahren bewährt. Niemand sollte sie am Tag der deutschen Einheit infrage stellen", sagte Justizminister Heiko Maas und reagierte damit auf Aussagen von Söder in der "Passauer Neuen Presse".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage", stellte Seehofer in einem Interview des Bayerischen Fernsehens klar. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich.

Der bayerische Finanzminister hatte in einem Interview eine Asylrechtsänderung gefordert: "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir", sagte der CSU-Politiker.

Kontrolle von Flüchtlingen "Glücksache"

Söder beklagte, dass die Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen gegenwärtig "Glücksache" sei. "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten." Europa müsse daher die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken.

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass jeden Tag über Passau und Freilassing zehntausend Flüchtlinge kämen.

In dieser Frage vertrete die CSU derzeit die Meinung weiter Teile der CDU, so Söder weiter. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte er mit Blick auf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte bereits vor gut drei Wochen gesagt, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kenne keine Obergrenze. "Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen", erklärte die Kanzlerin.

SPD nimmt Kanzlerin in die Pflicht

Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen, fordert aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."

Die Grünen reagierten derweil empört auf den Vorstoß aus der CSU. Der innenpolitische Sprecher im Bundestag, Volker Beck, sprach von einem "Generalangriff auf das Grundgesetz". Die freiheitliche Grundordnung sei jedoch unverhandelbar. "Das gilt für Neuankömmlinge wie Unionspolitiker", erklärte Beck.