Auf Konfrontationskurs zur CSU Merkel lehnt Änderung des Asyl-Grundrechts ab
News folgenDie Flüchtlingskrise droht die Union zu spalten. Immer lauter werden die Rufe aus der CSU, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Angela aber lehnt diese Forderungen ab.
Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, sagte die Kanzlerin dem Deutschlandfunk. Deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert.
Asylverfahren müssen beschleunigt werden
Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, so die Kanzlerin weiter, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen zu behandeln.
Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden, mahnte sie. Weiter notwendig sei zudem eine faire Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen.
"Glaube nicht, dass Zäune helfen"
Zu jüngsten Forderungen von CSU-Generalsekretär Andras Scheuer nach Zäunen an Deutschlands Grenzen und einem kompletten Aufnahmestopp von Flüchtlingen sagte die Bundeskanzlerin: "Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen." Ungarn hatte vor Wochen Grenzzäune und Stacheldraht an der Grenze zu Serbien errichtet, um so den Flüchtlingsstrom ins Land abzubremsen.
Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl abgelehnt. Eine Änderung der Verfassung komme nicht infrage. Damit ging der bayerische Ministerpräsident auf Distanz zu seinem Finanzminister Markus Söder (CSU).
Dieser hatte in einem Zeitungsinterview eine "massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Niemand wisse, wie viele Menschen sich in Deutschland aufhielten, eine Kontrolle sei reine "Glückssache". Aber Deutschland könne nicht "die ganze Welt retten".
