"Aufnahmezentren in Nordafrika": De Maizière will letzte Mittelmeer-Fluchtrouten schließen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Flüchtlingsübereinkunft mit der Türkei als Modell für Abkommen auch mit nordafrikanischen Ländern. Diese sieht unter anderem vor, in Griechenland ankommende Migranten zurück in die Türkei zu bringen.

Mit Blick auf mögliche Ausweichrouten über das Mittelmeer sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Sollten wieder mehr Menschen über diese Route kommen, werden wir ähnliche Lösungen wie mit der Türkei suchen und darüber dann auch Verhandlungen mit den Ländern im Norden Afrikas aufnehmen müssen."

Denkbar seien Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge, die aus Italien zurückgeführt werden. Im Gegenzug könne es "eine humanitäre Aufnahme aus dem betreffenden nordafrikanischen Land geben".

Es kommen immer weniger Flüchtlinge

Der Minister war bereits Ende Februar nach Marokko, Algerien und Tunesien gereist, um zu erreichen, dass die nordafrikanischen Staaten ihre eigenen Flüchtlinge zurücknehmen. Bei den Ausschreitungen zu Silvester in Köln und anderen Städten waren vor allem Marokkaner und Algerier negativ aufgefallen.

Viele von ihnen hatten sich bei der Einreise als Syrer ausgegeben. Jetzt sollen die nordafrikanischen Länder auch andere Flüchtlinge zurücknehmen. Dafür sollen dann aber offenbar bestimmte Nordafrikaner kommen können so zumindest die Theorie.

Nach der Schließung der Balkanroute und der Vereinbarung mit der Türkei kamen nach Angaben des Ministers im März täglich durchschnittlich nur noch circa 140 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Er hoffe, dass damit der Scheitelpunkt überschritten sei. "Dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise hinter uns liegt, sage ich aber mit großer Vorsicht", fügte de Maizière mit Blick auf Unwägbarkeiten hinzu.

Deutlich gesunkene Zahlen zeigt auch das "Easy"-System von Bund und Ländern. Im März wurden bundesweit noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr. Im Februar waren es 61.428 gewesen, im Januar 91.671. Die Abkürzung "Easy" steht für "Erstverteilung von Asylbegehrenden". In dem System gibt es teils mehrfache Erfassungen.

"Priviliegierung" muss beendet werden

Zugleich verteidigte de Maizière seine Ankündigung, im geplanten Integrationsgesetz Integrationsverweigerern einen Daueraufenthalt zu versagen. Für anerkannte Flüchtlinge sollten "wie für alle anderen Ausländer in etwa gleiche Rechte und Pflichten gelten", erklärte er.

"Jeder Kanadier, der hier arbeitet, erhält zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht, das nur dann verlängert und in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird, wenn er Deutsch kann, seinen Lebensunterhalt sichert und sich mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennt. Das gilt bislang für jeden, nur nicht für Flüchtlinge."

Die erhielten diese unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren, ohne dass geprüft werde, ob sie sich integriert haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können: "Diese Privilegierung muss beendet werden."

Ausbildungsstand oft sehr niedrig

Wer keinen Sprachkurs besuche und sich nicht um Arbeit bemühe, solle nur so lange eine befristete Bleibegenehmigung erhalten, wie im Heimatland die Fluchtgründe bestehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einer langwierigen Eingliederung der Angekommenen. "Die Wirtschaft tut sehr viel, um Flüchtlinge zu integrieren. Aber das ist mühsamer, als manche denken", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Der Ausbildungsstand sei teils recht niedrig. "Wenn wir Deutschen in den kommenden fünf Jahren jeden fünften Flüchtling in den Arbeitsmarkt integrieren können, haben wir einiges geschafft."