Laschet bei "Hart aber fair": "Im Osten lief grundlegend was schief"

Nach den Pöbeleien

Die Gäste

Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg
André Poggenburg (AfD), Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung
Armin Laschet (CDU), stellvertretender Bundesvorsitzender
Michael Jürgs, Journalist

Das Thema

Es ist eine ganze Woche her, aber die wüsten Beschimpfungen von Demonstranten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden – gerichtet unter anderem gegen die Bundeskanzlerin – beschäftigten Plasberg auch gestern noch. Was den Moderator zur Frage veranlasste: "Einheit? Sie pfeifen drauf! Was ist da los, Brüder und Schwestern?" Sind die Ostdeutschen zu Recht unzufrieden mit den politischen Spitzen in Berlin? Oder waren dort einfach Pöbler am Werk, die eine schweigende Mehrheit akzeptierte?

Worum es eigentlich ging

Es war eine fast schon klassische Debatte über Rechtsextremismus. Und es ging um die Frage, ob die Ostdeutschen per se aufgeschlossener für entsprechendes Gedankengut sind – oder ob die Erfolge für AfD, Pegida und Co. vielmehr aus einer Perspektivlosigkeit resultieren, die es ebenso in einigen Regionen des Westens gibt. Und natürlich ging es um die Rolle der AfD in Zusammenhang mit der rasanten Zunahme der rechten Gewalttaten in Ostdeutschland. In Brandenburg waren es zuletzt 59 im Jahr – so viel wie noch nie. Der westdeutsche Schnitt liegt bei elf.

Dennoch: AfD-Mann Poggenburg will gegen jede Art von Gewalt gleichermaßen vorgehen. "Linke, religiöse und rechte." Womit er freilich stark relativierte, angesichts der Tatsache, dass es viel weniger Opfer linker und religiöser als von rechter Gewalt gibt. Bis sich Poggenburg zu einer Verurteilung zumindest der groben Beleidigungen in Dresden durchrang, war die Hälfte der Sendung vorbei.

Der Frontverlauf

Poggenburg sah keine neue Situation im Osten: "1977 hat auch schon jemand einen Galgen mit einer Puppe von Theo Waigel hochgehalten." Michael Jürgs konterte: "1977 waren es ein paar Verrückte, die den Galgen hochgehalten haben. Heute klatschen denen 10.000 Leute zu."

Weitgehend verlief die ehemalige Zonengrenze auch zwischen den Gästen: Jürgs und Laschet sahen auch eine Art von gelerntem Fremdenhass in Ostdeutschland. Laschet: "Im Westen gibt es auch Neonazis. Aber dass ganze Landstriche nicht gelernt haben, dass man Respekt hat vor anderen Menschen, da ist 40 oder 50 Jahre etwas grundlegend schief gelaufen."

Hier wurde es turbulent, und Platzeck konterte geschickt: In Frankreich, ein Land ohne sozialistische Vergangenheit, gebe es die reale Gefahr, dass mit Le Pen eine Rechtsextreme Präsidentin werde. Für die Wut in Ostdeutschland gebe es andere Gründe, etwa "Ängste vor der Globalisierung".

Moderatoren-Frage des Abends

Gleicke beklagte in der Sendung einen "unglaublichen Verlust an politischer Kultur". Wie aber, fragte Plasberg zu recht, passe es da ins Bild, dass Wirtschaftsminister Gabriel rechtsextreme Störer "Pack" nannte? Gleicke versuchte, auszuweichen: "Solche Dinge passieren." Immerhin sei das Ganze nicht am Tag der Deutschen Einheit gewesen, ein besonderer Feiertag. Dennoch war Gleicke ordentlich in der Defensive, bis sie Jürgs rettete: "Bei Gabriel waren die Pöbler Neonazis." Denen würde er auch "den Mittelfinger zeigen".

Was fehlte

Die politische Einsicht, dass nicht alles gut ist. Seit 2002 gibt es Reallohnverluste, 40 Prozent der Deutschen besitzen keinen Euro Vermögen: alles kein Thema. Klar, der berühmte bröckelnde Putz an manchen Schulen durfte nicht fehlen. Einzig Platzeck gestand ein, dass "einige unzufrieden sind, manchmal verzweifelt". Letztlich blieb es beim allgegenwärtigen Tabu: Bloß nicht ansprechen, dass zugunsten der Flüchtlinge vielleicht doch der eine oder andere Euro weniger ausgegeben wird.

Dass in Zeiten der Eurokrise und einer rigiden Sparpolitik viele Leute diese Angst hegen könnten – dieser Gedanke schien den Gästen wohl als zu gefährlich. Denn dann hätten sie ein weiteres heikles Thema ansprechen müssen: die schwarze Null. Das hätte ein Mitglied der Opposition im Bundestag tun können – doch die war nicht eingeladen.