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Mieten steigen im Jahr 2018 deutlich

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 24.12.2017Lesedauer: 3 Min.
Zahlreiche Wohnh├Ąuser sind in M├╝nchen (Bayern) im Stadtteil Schwabing-Freimann zu sehen: In Gro├čst├Ądten k├Ânnen die Mieten im Jahr 2018 um mehr als zehn Prozent steigen.
Zahlreiche Wohnh├Ąuser sind in M├╝nchen (Bayern) im Stadtteil Schwabing-Freimann zu sehen: In Gro├čst├Ądten k├Ânnen die Mieten im Jahr 2018 um mehr als zehn Prozent steigen. (Quelle: dpa-bilder)
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Teure Nebenkosten: Mieter m├╝ssen im kommenden Jahr wohl mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Der Mieterbund warnt und fordert mehr Einsatz von der Politik.

Der Deutsche Mieterbund sieht auch im neuen Jahr kein Ende des Mietanstiegs in Deutschland. "Wir erwarten weitere Zuw├Ąchse von im Schnitt rund f├╝nf Prozent", sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor beim Mieterbund. In Gro├čst├Ądten k├Ânnten die Steigerungen noch h├Âher sein. Im neuen Mietspiegel 2018 d├╝rften die Mieten dann im Schnitt rund zehn Prozent h├Âher sein als im vorherigen Preis├╝berblick von 2016.

Auch bei der Nebenkostenabrechnung, die viele Verbraucher im Laufe des neuen Jahres f├╝r 2017 erhalten, erwartet der Mieterbund h├Âhere Kosten - gerade wegen teurerer Energie. "F├╝r ├ľl und Gas d├╝rften Mieter rund zehn Prozent mehr zahlen m├╝ssen und f├╝r Fernw├Ąrme rund zwei Prozent", sagte Siebenkotten. Die ├╝brigen Nebenkosten, etwa f├╝r Wasser, Abwasser, Schornsteinfeger oder Stra├čenreinigung d├╝rften nur leicht um ein Prozent steigen.

Um soziale Spannungen wegen des Mietanstiegs zu vermeiden, forderte der Mieterbund mehr Einsatz von der Politik, etwa f├╝r Sozialwohnungen.

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Mietpreisbremse soll vor Verfassungsgericht

Im kommenden Jahr wird auch ├╝ber das Bestehen der Mietpreisbremse entschieden, denn das Berliner Landgericht hatte Anfang Dezember das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nachdem die gesetzliche Begrenzung von Mieten bereits in Hamburg und Bayern f├╝r unwirksam erkl├Ąrt wurde, schickt Berlin das Gesetz nun nach Karlsruhe.

Die Karlsruher Richter sollen pr├╝fen, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. W├Ąhrend das Landgericht M├╝nchen auf einen Formfehler verwiesen hatte, sehen die Berliner Richter in der Mietpreisbremse einen Versto├č gegen das Grundgesetz.

Die Vermieter w├╝rden demnach ungleich behandelt, je nachdem in welcher Stadt sie Wohnraum vermieten. Dies versto├če gegen Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund unter anderem seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Gro├čst├Ądten und Ballungsgebieten reduzieren. Dazu d├╝rfen Vermieter bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen den Mietpreis maximal auf das Niveau der orts├╝blichen Vergleichsmieten plus 10 Prozent festsetzen. Ausgenommen von der Regelung sind die Mieten von Neubauwohnungen sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung, also beispielsweise die Komplettsanierung der B├Ąder. Die Mietpreisbremse greift zudem nicht bei Mieten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart wurden.

Das Instrument gilt nicht deutschlandweit. Vielmehr haben die Bundesl├Ąnder die M├Âglichkeit, die Regelung selbst landesweit oder nur f├╝r Orte mit ÔÇ×angespanntem WohnungsmarktÔÇť einzuf├╝hren. Wie hoch die zul├Ąssige Miete in diesen Orten ausf├Ąllt, ist in der Regel ├╝ber den sogenannten Mietspiegel geregelt.

Mietspiegel in drei Bundesl├Ąndern unwirksam

Um die Mietpreisbremse gab es bereits eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Amtsgericht Altona hat im M├Ąrz die Regelung f├╝r Hamburg als unwirksam erkl├Ąrt. Das Landgericht M├╝nchen I beanstandete das Gesetz f├╝r Bayern aufgrund eines Formfehlers. Nun hat das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse sogar f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt und das Bundesverfassungsgericht mit der Kl├Ąrung beauftragt. Die Berliner Richter sehen eine Ungleichbehandlung von Vermietern, da einerseits die zul├Ąssige Miete an die orts├╝bliche Vergleichsmiete gebunden ist. So liegt die Vergleichsmiete in M├╝nchen beispielsweise weitaus h├Âher als in anderen St├Ądten. Andererseits k├Ânnen Vermieter von Bestandswohnungen, die schon vor Einf├╝hrung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt hatten, diese weiterhin erheben.

Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Fraglich ist, ob sich f├╝r Mieter viel ├Ąndern w├╝rde, wenn das Gesetz tats├Ąchlich f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt wird. Laut dem Deutschen Mieterbund hat die Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung ohnehin verfehlt. Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an den H├Âchstpreis halten, seien nicht vorhanden, zudem seien zahlreiche Mietspiegel veraltet und das Gesetz biete zu viele Ausnahmen.

Quellen:

dpa

Juliane Wellisch / t-online.de

dpa-AFX

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