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"Es geht um ungeborenes menschliches Leben"

Von afp, dpa, pdi

Aktualisiert am 19.03.2018Lesedauer: 2 Min.
Jens Spahn spricht auf einem CDU-Parteitag: Der Gesundheitsminister hat sich gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen.
Jens Spahn spricht auf einem CDU-Parteitag: Der Gesundheitsminister hat sich gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Gesundheitsminister hervor.

Reform des Paragrafen 219a

Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich in der "Bild am Sonntag" zu Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Zeitung. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

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Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Keine Zwei-Klassen-Medizin

In dem Interview mit der "Bild am Sonntag" wies Spahn außerdem den Vorwurf zurück, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung "zweiter Klasse" bekommt", sagte der CDU-Politiker. "Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt." Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, will er aber für eine Ausweitung der Sprechzeiten von Kassenärzten sorgen, damit gesetzlich Versicherte weniger lange auf Termine warten müssen.

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Wie ebenfalls von der großen Koalition beschlossen, kündigte Spahn an, die Demenz-Forschung zu intensivieren. Mit Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) will er bereits existierende Forschungsprogramme und Leuchtturmprojekte ausbauen und die Kräfte in Europa bündeln. Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data, sagte er: "Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen." Eine weitere Stellschraube seien die Medikamentenpreise: "Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen", sagte Spahn.

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