Solidarisches Grundeinkommen Berlins Bürgermeister plädiert für Hartz-IV-Alternative
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Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller fordert eine Alternative zu Hartz IV. Wer gemeinnützige Tätigkeiten übernimmt, soll ein "solidarisches Grundeinkommen" erhalten.
Die letzte Arbeitsmarktreform liegt 15 Jahre zurück und brachte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die heute als Hartz IV bekannt ist, hervor. Jetzt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine neue Reform. Mit dem Hartz-IV-System müsse Schluss sein, sagte Müller in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost". Es fehle die gesellschaftliche Akzeptanz. Er fordert stattdessen die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Doch was bedeutet das?
Müller schlägt für Singles ein Grundeinkommen von 1.500 Euro brutto im Monat vor. Familien mit Kindern bekämen zusätzlich noch Kindergeld. Der Unterschied zu Hartz IV: Das Geld müsste versteuert werden und sei mit Arbeit verbunden, so Müller. Es handele sich um sozialversicherungspflichtige Jobs, die "unserer Gemeinschaft zugutekommen". Dabei nennt Müller Berufe wie Schulsekretär, Begleiter in Bus und Bahn und Betreuer für Kinder und Jugendliche.
Raus aus Hartz IV
Berlins Bürgermeister grenzt seinen Vorschlag vom bedingungslosen Grundeinkommen ab und spricht von Solidarität. Der Staat sei solidarisch, weil er Menschen unterstütze und ihnen Arbeit gebe. Das solidarische Grundeinkommen richte sich unter anderem an Menschen, die in der digitalisierten Arbeitswelt keine Beschäftigung mehr finden. "Derjenige kann sinnvolle Aufgaben erledigen in unserer Gesellschaft", so Müller.
Ein "ordentliches" Arbeitsverhältnis soll dabei auch ein Anreiz sein, aus der Hartz-IV-Schiene herauszukommen, erklärte Müller in einem Interview mit der "Welt". Diejenigen, die solchen Berufen nicht nachgehen möchten, würden im bisherigen Sozialsystem bleiben und könnten weiterhin Hartz IV beziehen, so Müller. Sein Vorschlag ist somit als Ergänzung des bisherigen Systems zu verstehen und nicht als Ersatz.
Das solidarische Grundeinkommen orientiere sich am aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde, so Müller. Es gehe um eine würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn. Billiglöhne, wie etwa Ein-Euro-Jobs, würden so überflüssig werden. Ein weiterer Vorteil laut Müller: Man tue etwas für die Rente, leiste etwas Sinnvolles und bekäme mehr Geld als bei Hartz IV.
Mindestlohn-Bezieher oft im Nachteil
Letzteres trifft jedoch nicht auf alle zu: Nach neuen Zahlen des Steuerzahlerbundes haben Hartz-IV-Bezieher derzeit oft mehr Geld zur Verfügung als viele Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Eine vierköpfige Familie müsste demnach über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 2.540 Euro verfügen, um den Hartz-IV-Betrag zu erreichen. Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn verdient bei einer 40-Stunden-Woche dagegen weniger als 1.500 Euro brutto.
