Rentendebatte: "Die Rentenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich"

Wie soll die Zukunft der Rente aussehen? Während Union und SPD eine Umfrage von t-online.de zurückhaltend kommentieren, übt die Opposition deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung – und legt eigene Ideen auf den Tisch.

Eine älter werdende Gesellschaft und der demografische Wandel gefährden die nachhaltige Finanzierung des deutschen Rentensystems. Politik und Gesellschaft diskutieren deshalb über die Reformierung der Altersvorsorge. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de sprach sich eine Mehrheit der Deutschen für die Aufnahme von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge aus.

"Universelle Bürgerversicherung"

Während sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zurückhaltend gegenüber t-online.de äußerten, befürworteten Teile der Opposition die Forderung. "Das deutsche Rentensystem muss dringend reformiert werden. In die gesetzliche Rentenversicherung sollten alle Menschen mit Erwerbseinkommen mit einbezogen werden", sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, t-online.de.

Auch die Grünen fordern eine Entwicklung der Rentenversicherung zu einer "universellen Bürgerversicherung". "Nach unserer Überzeugung ist eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft", meinte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit t-online.de. "Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige wollen wir deshalb in die Bürgerversicherung integrieren."

Stabilisierung auf Kosten der Generationengerechtigkeit

Zustimmende Worte kommen auch von der AfD: "Es ist zwingend notwendig die derzeitige Beamtenversorgung nicht fortzuführen und sie mit in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen", sagte Uwe Witt, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD im Bundestag.

Nahezu alle Bundestagsparteien scheinen jedoch die große Koalition darin zu unterstützen, das Rentenniveau mindestens stabilisieren zu wollen. "Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Von Leistungsverpflichtungen wie der Mütterrente oder anderen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wollen wir die Rentenkasse entlasten. Diese Leistungen müssen aus Steuern gezahlt werden", bemerkte Kurth.

Lediglich die FDP sieht die Finanzierung und die damit verbundene Manipulation der Rentenformel kritisch. Die "Rentenanpassungsformel", so die korrekte Bezeichnung, soll eine gerechte Verbindung von Lohn- und Rentenentwicklung sicherstellen. Aber um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen, greift die Bundesregierung ein, damit das Rentenniveau stabil bleibt oder sogar steigen kann.

Debatte ums Renteneintrittsalter

"Die Rentenpläne von Union und SPD sind unbezahlbar und unverantwortlich. Genau zum Ende dieser Legislaturperiode laufen die Kosten aus dem Ruder, vor allem die Manipulation der Rentenformel destabilisiert das ganze System", kritisiert Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Bürger werden durch die Wahlkampfgeschenke von Union und SPD mit Milliarden belastet, bezahlen dürfen das am Ende besonders Jüngere und Geringverdiener."

In der Civey-Umfrage gab es bei den FDP-Wählern eine höhere Zustimmung (19,2 Prozent) für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters als bei den restlichen Parteien. Diesen Punkt griff auch Vogel auf: "Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Politiker entscheiden, wann die Menschen in Rente zu gehen haben. Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente – das ist fair."

Linken-Politiker Birkwald spricht sich dagegen für eine Abschaffung der Rente mit 67 aus. Auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) solle perspektivisch abgeschafft werden. "Wer 10.000 Euro Monatsgehalt hat, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen", so Birkwald. Der BBG deckelt den jeweiligen Beitrag zur Rentenversicherung und liegt im Westen aktuell bei 6.300 und im Osten bei 5.800 Euro Einkommen im Monat.

Knapp 49 Prozent waren zuvor in der Umfrage der Meinung, dass Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem integriert werden müssten.

In der repräsentativen Umfrage wurden insgesamt 5.061 Menschen gefragt, "welche Maßnahmen die Politik am ehesten ergreifen sollte, um das deutsche Rentensystem zu reformieren".

"Der Vorschlag ist grundsätzlich nicht neu. Wir wissen beispielsweise aus Expertenkreisen, dass die Einbeziehung von Beamten in das System der gesetzlichen Rente kein Allheilmittel zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems ist", sagte Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, t-online.de zu dem Ergebnis der Umfrage. "Zum einen wird die Zahl der Beamten kleiner, sodass dort bald auch mehr Beamte Leistungen beziehen und weniger Beamte einzahlen würden. Daneben müssten der Bund, die Länder und Kommunen zusätzlich zu den Altlasten der Pensionäre neu für alle aktiven Beamten einen Arbeitgeberbeitrag in die Rentenkasse einzahlen. Das würde sie überfordern."

"Kein Systemwechsel"

Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf das Ergebnis der Umfrage. "Es wird keinen grundlegenden Systemwechsel geben", sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, t-online.de. "Wir haben im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen zur Rente beschlossen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dabei werden beispielsweise Selbstständige stärker einbezogen." In welcher Form Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, ist bislang offen.

Am 6. Juni wird Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Rentenpläne der Bundesregierung vorstellen. Die große Koalition visiert eine stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln an. "Darüber, die Renten langfristig über mehr Steuergeld zu finanzieren, diskutieren wir heute auch, allerdings sind die heutigen Ausgaben schon zu gut einem Drittel steuerfinanziert – und da sind wir schon bei rund 94 Milliarden Euro", meint CDU-Politiker Weiß.

Erst am Montag hatte das Bundeskabinett eine neue Rentenkommission eingesetzt, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll. Die Kommission wird Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis März 2020 vorliegen.