Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang.

Die Deutschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Ist sie auch in Zukunft noch finanzierbar? Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft und des demografischen Wandels ist das Rentensystem in seiner jetzigen Form in Gefahr. Auch die deutsche Bevölkerung sieht die akute Notwendigkeit von Reformen. Lediglich 1,6 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist der Meinung, dass "keine Reformen nötig" sind.

Opposition übt scharfe Kritik an Rentenplänen der Koalition

In der Umfrage wurden insgesamt 5.061 Menschen gefragt, "welche Maßnahmen die Politik am ehesten ergreifen sollte, um das deutsche Rentensystem zu reformieren". Die Antwort fiel eindeutig aus: Knapp 49 Prozent waren der Meinung, dass Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem integriert werden müssten. Im Osten des Landes forderten dies sogar 56 Prozent der Befragten.

"Der Vorschlag ist grundsätzlich nicht neu. Wir wissen beispielsweise aus Expertenkreisen, dass die Einbeziehung von Beamten in das System der gesetzlichen Rente kein Allheilmittel zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems ist", sagte Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber t-online.de zu dem Ergebnis der Umfrage. "Zum einen wird die Zahl der Beamten kleiner, sodass dort bald auch mehr Beamte Leistungen beziehen und weniger Beamte einzahlen würden. Daneben müssten der Bund, die Länder und Kommunen zusätzlich zu den Altlasten der Pensionäre neu für alle aktiven Beamten einen Arbeitgeberbeitrag in die Rentenkasse einzahlen. Das würde sie überfordern."

Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf das Ergebnis der Umfrage. "Es wird keinen grundlegenden Systemwechsel geben", sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, t-online.de. "Wir haben im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen zur Rente beschlossen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dabei werden beispielsweise Selbstständige stärker einbezogen." In welcher Form Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, ist bislang offen.

Mehr Steuergeld für die Rente

Am 6. Juni wird Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Rentenpläne der Bundesregierung vorstellen. Die große Koalition visiert eine stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln an. Dies fordern immerhin auch 22,6 Prozent der Befragten in der Civey-Umfrage. "Darüber, die Renten langfristig über mehr Steuergeld zu finanzieren, diskutieren wir heute auch, allerdings sind die heutigen Ausgaben schon zu gut einem Drittel steuerfinanziert – und da sind wir schon bei rund 94 Milliarden Euro", meint CDU-Politiker Weiß.

Erst am Montag hatte das Bundeskabinett eine neue Rentenkommission eingesetzt, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll. Die Kommission wird Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis März 2020 vorliegen. Für einige Ideen gibt es allerdings in Deutschland aktuell keine Mehrheit: Eine deutliche Minderheit glaubt laut unserer Befragung beispielsweise, dass die Bundesregierung das Rentenalter erhöhen sollte (9,7), dass man die Rentenbeiträge erhöhen (4,1) oder das Rentenniveau senken (1,3) sollte.

Die Forderung nach der Integration von Beamten und Selbstständigen in das gesetzliche Rentensystem wird dagegen von den Wählern aller politischen Parteien im Bundestag mehrheitlich geteilt. Bei den Linken (60,6), der SPD (56,6), den Grünen (51,9) und der AfD (50,2) fällt die Zustimmung dafür deutlich höher aus als bei den Wählern von Union (42,3) und FDP (38,4).

Bei den Wählern der CDU/CSU und FDP fällt allerdings auf, dass 18,4 beziehungsweise 19,2 Prozent für eine Erhöhung des Rentenalters sind. Die Zustimmungswerte dafür im Lager der Linken (2), der AfD (5,2) und der SPD (6,2) fallen vergleichsweise niedrig aus.