Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest: Eine Rekonstruktion

Die Polizei als williger Helfer von Pegida gegen unliebsame Presse? Ein Team von "Frontal 21" erhebt mit Videobildern Vorwürfe, der Journalistenverband pflichtet bei.

Bei Protesten gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden hat die Polizei 45 Minuten lang ein Kamerateam festgehalten, das für "Frontal 21" die Demonstranten aus dem Pegida-Umfeld gefilmt hat. Ein normaler Einsatz, zu dem die Polizei verpflichtet war, erklärt ein Polizeisprecher. Gezielte Behinderung der Dreharbeiten als Exekutive, sagt Arndt Ginzel, der mit Kameramann festgehalten wurde. t-online.de hat versucht, den Fall zu rekonstruieren.

Es gab eine Anzeige eines Demonstranten gegen Ginzel, so viel ist unstrittig. "Dann müssen wir natürlich tätig werden, sonst machen wir möglicherweise selbst wegen Strafvereitelung im Amt schuldig", sagte ein Polizeisprecher zu t-online.de. "Und jedes Opfer einer Straftat hat das Recht, dass die Personalien des Täters festgehalten werden. Das ist Routine, und das ist nicht in fünf Minuten vorbei." 40 bis 45 Minuten dauerte es, sagt Ginzel. Der Sprecher selbst war auch bei der Demonstration im Einsatz, kam zu der Situation mit dem Kamerateam aber erst nach einigen Minuten hinzu.

Er hat damit verpasst, wie es dazu gekommen ist: "Teilnehmer der Pegida-Demo haben uns förmlich der Polizei übergeben, und dort sagte man uns, es gebe eine polizeiliche Maßnahme. Warum, konnten uns die Polizisten nicht sagen." Vorangegangen war, dass der Kameramann Gruppen von Demonstranten gefilmt hatte.

"Lügenpresse"-Rufer sauer wegen Kamera
Im Bild war auch ein Mann, der "Lügenpresse" in Richtung Kamera rief, dann auf den Kameramann zuging und sich schließlich beschwerte, dass ihm ins Gesicht gefilmt werde. Das sei eine Straftat – was es nicht ist. Er verlange, dass die Polizei sich die Aufnahmen anschaue. In ein Wortgefecht schaltete sich auch ein weiterer Mann ein. "Zum Schutz" habe man die Lager getrennt, erklärt der Polizeisprecher. In den Videobildern ist diese Szene nicht zu sehen.

Nun überprüften die Beamten Personalien und den Presseausweis des Kameramanns. Dem etwas später hinzugekommenen Ginzel sagten sie, der Kameramann sei Teil einer polizeilichen Maßnahme. Eine Anzeige gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. "Was ist der Grund, was ist der Verdacht?", fragte Ginzel. In den Videobildern, die er ins Netz gestellt hat, ist zu sehen, dass der Polizist daraufhin die Lippen bewegt und gestikuliert, man hört ihn aber nichts sagen. Das warf im Netz Fragen auf. Ginzel dazu am Sonntag auf Nachfrage: “Der Polizist hat schlicht um Worte gerungen und gar nichts gesagt. Der Ton ist unverändert.”

Im Video hält er den Polizisten weiter vor: "Anstatt uns zu schützen, versuchen Sie eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durchzuziehen.” Als Antwort kommt: "Stimmt doch gar nicht.”

Laut Polizeisprecher habe der Journalist auch diskutiert und mit seiner Redaktion telefoniert. Damit habe er selbst dazu beigetragen, dass sich die Maßnahme länger hingezogen habe. "Und die Kollegen hatten auch Gesprächsbedarf, weil sie frontal gefilmt wurden." Gesichter sind zum Teil auf den Aufnahmen unkenntlich gemacht.

"Fetter Hartz-IV-Empfänger"-Beleidigung

Es seien knapp zehn Minuten vergangen, so Ginzel, bis plötzlich ein anderer Demonstrant aus dem Pegida-Lager hinzugekommen sei und ihn, Ginzel, angezeigt habe. Der Vorwurf: Beleidigung. Der Demonstrant habe Ginzel beschuldigt, ihn "fetter Hartz-IV-Empfänger" genannt zu haben, heißt es von der Polizei. Ginzel dazu: "Wir haben die Szene auf Kamera, ich war da noch überhaupt nicht da und er hat mich mit einem anderen Mann verwechselt", sagt Ginzel dazu.

Jetzt beginnt der Einsatz erst richtig. Auch Ginzels Personalien werden jetzt aufgenommen. "Wir mussten die uns vorgelegten Papiere auf Echtheit überprüfen", sagt der Polizeisprecher. "Das dauert eben einen Moment." Er räumt ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass Journalisten im Einsatz für das ZDF falsche Papiere haben.

Anschließend habe man die Journalisten förmlich zu den Vorwürfen befragt. "Sie haben keine Angaben zur Sache gemacht." Das raten Anwälte in einer solchen Situation regelmäßig. Man habe das auch nicht zurückstellen können, "da die Möglichkeit besteht, dass Beschuldigte später nicht mehr am Ort sind". Beim Eintreffen von Merkel habe der Kameramann aber auch wieder arbeiten können.

Man "könnte unterstellen", räumt der Polizeisprecher ein, dass Pegida-Demonstranten gezielt Anzeigen erstatteten, um die Arbeit von Journalisten zu behindern. Mit einer falschen Beschuldigung mache man sich aber selbst strafbar. "Wir haben auch die Pflicht, eine mögliche Straftat zu verfolgen, wenn sie angezeigt wird." Das erklärt aber nicht, wieso der Kameramann bereits vor der Anzeige festgehalten wurde.

DJV kritisiert "Beschädigung der Pressefreiheit"

"Die Anzeige ist für die Polizei eine willkommene nachträgliche Rechtfertigung", sagt Ginzel zu t-online.de. "Die Polizei macht sich zur Exekutive von Pegida." Von lokalen Journalisten habe er von ähnlichen Vorfällen gehört.

Für Michael Hiller, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands Sachsen, stellt sich der Fall nach Ginzels Schilderung als eine "Behinderung der Medien [dar], die wir als Verband verurteilen". Zu t-online.de sagt er weiter: "Wir erwarten eine Erklärung und eine Entschuldigung bei den Betroffenen, die letztlich durch diese polizeiliche Aktion an Ihrer Berufsausübung gehindert wurden."

Damit sei die Pressefreiheit erheblich beschädigt worden. "Für uns als Berufsverband ist das nicht hinnehmbar." In Sachsen hat es in der Vergangenheit zwischen DJV und Polizeidienststellen mehrere Gesprächsrunden gegeben, um gegenseitiges Verständnis in solchen Situationen zu fördern, hatte Hiller t-online.de bereits im Februar gesagt.

Kurz zuvor hatte ein Polizist einem Fotografen eine Anzeige wegen Körperverletzung angekündigt und seine Personalien aufnehmen lassen, weil der ihn in der Dunkelheit mit dem integrierten Blitz einer Kamera fotografiert hatte. Die Anzeige wurde aber offenbar zurückgezogen.

Das sächsische Innenministerium verwies im aktuellen Fall darauf, dass die Aufarbeitung der Polizei andauere. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen", teilte das Ministerium mit. Die Polizei Sachsen lud die Journalisten zu einem klärenden Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar ein. Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen, kündigte auf Twitter an, der Fall werde auch im Innenausschuss diskutiert werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb auf Twitter: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Der Vorfall werde ohne Frage aufgeklärt.

Journalist Arndt Ginzel will den Fall nicht auf sich beruhen lassen und kündigte schon am Freitag an, das publizistisch aufzuarbeiten. In der Nacht zum Samstag lud er das Video hoch, das seither Kreise zieht. Ob und wann die Bilder auch bei "Frontal 21" zu sehen sind, war zunächst noch unklar.