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"Notversorgung": Grünen-Politikerin knickt bei Atomfrage ein

Von Christian Bartels

Aktualisiert am 25.07.2022Lesedauer: 4 Min.
Karin Göring-Eckardt: Knickt die Grünen-Politikerin beim Thema Atomkraft ein?
Karin Göring-Eckardt: Knickt die Grünen-Politikerin beim Thema Atomkraft ein? (Quelle: Rüdiger Wölk/imago-images-bilder)
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Wie schafft Deutschland die Energiewende? Anne Wills Gäste diskutieren über eine Laufzeitverlängerung für AKWs und wassersparende Duschköpfe.

Die Energiewende ist "jetzt doppelt und dreifach nötig". Wie schafft Deutschland das? Diese Frage stellte Anne Will in ihrer letzten Talkshow vor ihrer langen, bis Mitte September geplanten Sommerpause. Zur Einstimmung war Bundeskanzler Scholz' am Freitag mit dem Satz "You'll never walk alone" gegebenes Entlastungsversprechen an die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Wird er dieses "Niemals" halten können?

Nein, antwortete Journalistin Petra Pinzler. Von der Bundesregierung wird "immer noch keine Wir-Stimmung erzeugt", kritisierte sie.

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Die Journalistin aus dem "Zeit-"Hauptstadtbüro war die einzige Nicht-Politikerin unter den Gästen. Ansonsten saßen gleich drei Vertreter der Ampelkoalition und ein CDU-Politiker als Oppositionsvertreter in der Runde – das prägte die Sendung.

Die Gäste

  • Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin
  • Nina Scheer, SPD-Politikerin
  • Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Politiker
  • Norbert Röttgen, CDU-Politiker
  • Petra Pinzler, Journalistin ("Die Zeit")

Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, eine weniger bekannte SPD-Politikerin, bekundete, dass die Regierung eine "gute Balance" anstrebe. Entlastungen gehörten ebenso wie Eigenverantwortlichkeit dazu.

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FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wies darauf hin, dass "You'll never walk alone" ja die Stadionhymne des FC Liverpool sei und den Zusammenhalt bedeute, den Pinzler vermisste. Dafür müssten alle Kompromisse machen, so wie es für seine Partei unter anderem bedeute, dass der Staat bei Unternehmen wie nun beim Gasversorger Uniper einsteigt.

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Göring-Eckardt: Können als Staat unmöglich alles ausgleichen

"Wir können als Staat unmöglich alles ausgleichen, was auf uns zukommt und was in vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde", sagte die Grüne Katrin Göring-Eckardt.

Während SPD-Vertreterin Scheer noch Verständnis zeigte, dass Finanzminister immer versuchen, Geld zusammenzuhalten, kündigte die Grüne schon mal an, dass auf den Finanzminister, also FDP-Chef Lindner, noch mehr Ausgaben zukämen. Das 9-Euro-Ticket sei für alle und fürs Klima gut, da müssten Nachfolge-Ideen vom Bund mitfinanziert werden. "In diesen Zeiten können wir nicht sagen, die Schuldenbremse bleibt", schon weil "die Notsituation sich noch verstärken wird", ergänzte sie später.

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Röttgen kritisiert Scholz' Rede

Dann feuerte Oppositionspolitiker Röttgen seine Breitseite gegen die Regierung ab. Scholz' Rede in der vorigen Woche habe "kein Momentum" gehabt, wieder "keinen psychischen Effekt in der Gesellschaft ausgelöst". Bei der Erarbeitung von Einsparstrategien sei "ein halbes Jahr vertrödelt worden".

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Womit die Fronten im Studio abgesteckt waren: Die Ampelvertreter widersprachen der Kritik und gaben sie an Röttgen zurück. Schließlich war Röttgen zeitweise Angela Merkels Umweltminister. "Versäumt, uns unabhängig von Putin zu machen" wurde es in der langen Amtszeit der CDU-Kanzlerin, sagte Göring-Eckardt etwa.

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Will: Ist die FDP die "Partei der SUV- und Porsche-Fahrer"?

Moderatorin Will deklinierte alle Möglichkeiten durch, einen Streit zwischen den Koalitionären zu schüren, und hatte damit einigen Erfolg. Ist die FDP die "Partei der SUV- und Porsche-Fahrer?", fragte sie Lambsdorff, da die FDP gegen ein generelles Tempolimit, aber für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist.

Eigentlich heiße die Pendlerpauschale ja "Entfernungspauschale", weil sie auch für Bahn- und Fahrradfahrer gelte, hielt Lambsdorff dagegen. Aber sozial gerecht sei sie nicht, hielt Göring-Eckardt wiederum dagegen. Und Röttgen gelang die relativ überraschendste Aussage der Talkshow: Ein Tempolimit könnte "verdeutlichen, es wird verdammt ernst". Der CDU-Vertreter wäre offensichtlich dafür zu haben – anders als sein Parteivorsitzender Merz am selben Abend im ZDF-"Sommerinterview".

Das Tempolimit ist für die FDP "ein identitätspolitisches Thema", sagte Journalistin Pinzler, die einige pointierte Aussagen in den Raum stellte – dass Scholz die Bürger immer nur "als Menschen, denen man helfen muss", sehe, war noch so eine.

Wird es eine Laufzeitverlängerung für AKWs geben?

Ein identitätspolitisches Thema für die Grünen brachte Anne Will gerne noch aufs Tapet: Wird es eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke geben? Nein, der gesellschaftliche Konsens gegen Atomkraft sei "hart erarbeitet worden", sagte Göring-Eckardt. Allenfalls einen "Streckbetrieb" des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 könne es geben, jedoch "nur zur Notversorgung".

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Denn es gebe ein bayerisches "Sonderproblem", so die Grünen-Politikerin: Die Energieversorgung des Bundeslandes sei auch wegen fehlender Stromleitungen, woran noch Horst Seehofer schuld sei, besonders abhängig von Gasspeichern in Österreich und Atomstrom aus Frankreich. Pinzler konnte das Problem etwas besser erklären, doch richtig deutlich wurde es nicht in der Talkshow.

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Vielmehr sprang die Diskussion hin und her zwischen ziemlich kleinen Themen (ob wassersparende Duschköpfe in Baumärkten ausverkauft sind und das für einen Erfolg der Energiesparkampagne spreche) und ganz großen – die "Endlagerungsproblematik", die Norbert Röttgen zufolge grundsätzlich gegen Atomkraft spreche, wobei eine Laufzeitverlängerung in der aktuellen Lage "den Bock nicht mehr fett machen" würde.

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Will zu ihrer Sendung: "Totales Durcheinander"

"Das ist wie eine Koalitionsverhandlung hier", sagte Lambsdorff zwischendurch. Das ist ja "totales Durcheinander hier", entfuhr es Anne Will, als Göring-Eckardt zunächst ausführlich auf eine Röttgen-Aussage reagieren wollte, bevor sie ihre Frage beantwortete. Nun ja, das kennt ihr Publikum. Als Lambsdorff Röttgen daran erinnerte, dass der größte deutsche Gasspeicher während Merkels Regierung an Gazprom verkauft worden war, endete das Hin und Her.

Es gibt jede Menge Streitpotenzial auf allen Ebenen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung. Und im heißen Sommer spürt man von einer "Wir-Stimmung" eher wenig. Diesen Eindruck konnte das Publikum in die Sommerpause mitnehmen.

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