Israel: Netanjahu wird Stopp von Justizreform verkünden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl am Montagvormittag einen Stopp der umstrittenen Justizreform ankündigen. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich Medienberichten zufolge am Montagmorgen zur umstrittenen Justizreform äußern. Es wird erwartet, dass Netanjahu ankündigen könnte, die umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung zu stoppen. Das hatte der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen aus Netanjahus Umfeld berichtet.

Die geplante Erklärung wurde am Montagvormittag allerdings auf unbekannte Zeit verschoben. Grund dafür seien Differenzen innerhalb der Regierungskoalitionen, wie der Sender Kanal 12 berichtete. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu zunächst nicht. Zunächst war die Ansprache für 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) angekündigt worden.

Sollte Netanjahu ein Einfrieren der Pläne bekannt geben, könnte dies in seiner rechts-religiösen Koalition zu massivem Protest führen. In der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Ministern seiner Koalition beraten. Zuvor waren erneut Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joaw Galant zu protestieren.

Zorn treibt Hunderttausende auf die Straße

Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit und insbesondere die Einsatzfähigkeit der Armee auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Militär die Rede, aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst erschienen.

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht unbotmäßige Einmischung in politische Entschlüsse vor. Künftig soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufheben können. Der Ministerpräsident soll stärker vor einer Amtsenthebung geschützt werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.

Auf den Straßen bricht sich der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel fürchten. Nachdem dort am Samstag schon 200.000 Menschen zusammengekommen waren, blockierten am Sonntagabend in Tel Aviv zahllose Demonstranten mit Israel-Fahnen die zentrale Straße nach Jerusalem und zündeten Reifen an. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. In Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet begab sich noch in der Nacht dorthin.

Universitäten verkündeten aus Protest gegen die Entlassung Galants und die Reformpläne ein vorläufiges Aussetzen des Unterrichts. Mehrere Bürgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eindämmung der nationalen Krise. Der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) setzte für heute eine Pressekonferenz an, allem Anschein nach zur Ausrufung eines Generalstreiks.

Pläne lösen auch international Kritik aus

Netanjahus seit drei Monaten amtierende Koalition – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – wollte Kernelemente der Reform eigentlich in den kommenden Tagen umsetzen. Ob wie geplant heute über ein Gesetz abgestimmt wird, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, ist mit Blick auf die jüngsten Ereignisse allerdings unklar.

Auch international lösen die Pläne Kritik aus. Die US-Regierung als wichtigster Verbündeter äußerte sich tief besorgt. Angesichts der geplanten "grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System" rief das Weiße Haus die israelische Führung nachdrücklich dazu auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden.

Der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett warnte, Israel befinde sich in der größten Gefahr seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Arabische Staaten hatten Israel damals überraschend am höchsten jüdischen Feiertag angegriffen. Bennett forderte Netanjahu dazu auf, die Entlassung Galants zurückzunehmen, die Reform auszusetzen und in einen Dialog mit den Gegnern zu treten. Sicherheitsexperten warnen, Feinde Israels – allen voran der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen – könnten die Gunst der Stunde für Angriffe auf das durch die Krise geschwächte Land nutzen.