Flüchtlinge | Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch

Das Finanzministerium will keine neuen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen. Sollten erneut Bundesgelder fließen, müsse der Bundestag das beschließen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Meinungen, was die Unterstützung solcher Organisationen angehe. So bestünden etwa Zweifel, ob nicht mittelbar die Schlepperkriminalität mit deutschem Steuergeld unterstützt würde.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von einer öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt dagegen will diese auch in den nächsten Jahren unterstützen.

In diesem Jahr werden nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten gefördert. Zusammen erhalten sie laut Plan zwei Millionen Euro. Diese Gelder seien auch im vergangenen Jahr schon vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, hieß es im Finanzministerium. Es stehe dem Haushaltsausschuss frei, auch in diesem Jahr wieder entsprechend zu entscheiden.