Nahost-Konflikt | Faeser: 450 propalästinensische Demos seit dem 7. Oktober

Seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat es in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser 450 propalästinensische Demonstrationen gegeben. Dem stünden 413 proisraelische Versammlungen gegenüber, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Faeser betonte die Solidarität mit Israel und wandte sich gegen antisemitische Ausfälle. "Der Nahost-Konflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden", sagte sie. In einer liberalen Demokratie wie Deutschland seien Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hohe Güter. Wenn aber auf Straßen hierzulande die Vernichtung von Juden propagiert werde, sei das unerträglich und erfordere die volle Härte des Rechtsstaats.

Für die bei solchen Veranstaltungen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sei das alles andere als einfach, sagte Faeser. Sie dankte den Kräften der Landespolizeien, die hier insbesondere vor Ort seien, aber auch unterstützenden Beamten der Bundespolizei. "Ihr Einsatz sichert das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie." Laut Faeser liegen die Schwerpunkte propalästinensischer Versammlungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Die meisten Gewalttaten seien in Berlin auf den Straßen registriert worden.

Die Existenz jüdischen Lebens dürfe niemals wieder gefährdet werden, sagte Faeser. "Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, lebt in dieser Verantwortung." Sie unterstrich: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland sicher fühlen können."

Faeser beschrieb den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober als "schlimmsten Angriff auf jüdische Menschen seit der Schoah". "Unser Platz ist in dieser Situation an der Seite Israels, und da gibt es auch kein Aber."

Faeser sagte, man gehe als Folge des Gaza-Kriegs nicht von einer konkreten Gefährdungslage für Deutschland aus, aber doch "von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage". Deswegen seien nicht nur Weihnachtsmärkte, nach deren Schutz Faeser von einem Journalisten gefragt worden war, im Blick der Behörden, sondern "alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen". Die Ministerin sagte: "Deswegen ist der Schutz auch bei größeren Veranstaltungslagen jetzt überall erhöht worden."