Rechtsextremismus | Halemba beschäftigt AfD-Spitze

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Der Fall Daniel Halemba zieht weitere Kreise: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung und anderer Delikte beschäftigen inzwischen auch die Bundesspitze der AfD. Nach Angaben eines Sprechers will sich der Bundesvorstand bei einer Sitzung am kommenden Montagabend mit dem Fall befassen.

Dabei geht es nach Medienberichten auch um mögliche Verstöße gegen AfD-Regularien, die Halemba als dem Würzburger AfD-Kreisvorsitzenden vorgeworfen werden. Zudem wird die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der auch Halemba angehört, seit Anfang Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies auch in Bayern schon länger.

Der AfD-Bundesvorstand habe routinemäßig Stellungnahmen vom AfD-Landesvorstand Bayern, vom AfD-Bezirksvorstand Unterfranken, vom Landesvorstand der Jungen Alternative und von einem der betroffenen Mitglieder angefordert, "um in dieser Angelegenheit etwaige Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen zu können", teilte der Sprecher mit. Zuvor hatten das Nachrichtenportal t-online und die "Main-Post" berichtet. Die Stellungnahmen seien vollständig eingegangen und würden nun ausgewertet. "Teil dieser Auswertung werden auch die Vorwürfe bzw. Ermittlungen gegen ein betroffenes Mitglied unserer Partei sein."

Haftbefehl gegen Auflagen ausgetzt

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück.

Zwischenzeitlich war Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde dann aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, Halemba erhielt Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten. Darunter sind Mitglieder der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, zu der auch Halemba selbst gehört.

Diese Burschenschaft wird seit Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. "Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz", teilte die Behörde auf Anfrage mit. Zuvor hatte das "Main-Echo" darüber berichtet.

Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.

Aufkleber von III. Weg in Gemeinschaftsräumen

Im Haus der Burschenschaft sei rechtsextreme Musik abgespielt worden. Die Burschenschaft habe außerdem ihre Räumlichkeiten dazu genutzt, Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zu lagern. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt.

Die rechtsextreme Ausrichtung der Gruppe zeige sich außerdem an zahlreichen in den Gemeinschaftsräumen der Burschenschaft angebrachten Aufklebern mit Bezug zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Partei III. Weg oder der Identitären Bewegung.

Darüber hinaus habe man NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsräumen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt, die sich insbesondere gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und gegen das Rechtsstaatsprinzip richteten. Bei zwei Veranstaltungen sei zudem ein Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg anwesend gewesen. Außerdem geben es starke personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der Aktivitas der Burschenschaft und der Jungen Alternative (JA).