Desinformation aus Russland: Bundesregierung geht gegen "Doppelgänger" vor

Ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk manipuliert mit Desinformation die politische Stimmung in Deutschland. Die Bundesregierung will Maßnahmen ergreifen.

Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", erfuhr t-online aus dem Auswärtigen Amt.

"Gemeinsam mit unseren Partnern in Frankreich und Polen werden wir keine Versuche der Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zulassen. Gemeinsam bleiben wir weiter wachsam", hieß es außerdem. Zudem arbeite man darauf hin, dass auch die Europäische Union in diesem Bereich aktiver werde, "auch mit dem Ziel, dass Online-Plattformen wirksamere Maßnahmen ergreifen". Besonders "in Zeiten, in denen ausländische Akteure versuchen, die Grundwerte der liberalen Demokratien Europas zu unterminieren", sei der europäische Zusammenhalt wichtig.

Recherchen von t-online hatten zuvor ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk aufgedeckt, das mittels gefälschter Nachrichtenseiten und Bots in sozialen Netzwerken versucht, die politische Stimmung in Deutschland zu manipulieren. Dazu führen Mitglieder des Netzwerks auch Interviews mit Experten und Politikern, die in vielen Fällen über Hintergründe und Verbreitungswege getäuscht werden. Inhalte werden zum Teil sinnentstellt wiedergegeben und dann mit zahlreichen Bots auf Social Media massenhaft verbreitet. Die Kampagne läuft seit Frühjahr 2022 – also etwa seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch das Auswärtige Amt ist auf diese Entwicklung aufmerksam geworden und beobachtet das "Doppelgänger"-Netzwerk: "Wir haben den Austausch mit Partnerstaaten, die ebenfalls Erfahrungen mit Aktivitäten dieses Netzwerks gemacht haben, verstärkt", hieß es aus dem Ministerium. Man habe Erkenntnisse darüber hinaus mit anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel geteilt. Außerdem wende man sich aktiv an Plattformbetreiber und übermittele auch in diese Richtung Erkenntnisse. Innerhalb der Bundesregierung sei man im "engen Austausch" zu möglichen Gegenmaßnahmen. Zudem arbeite man für Gegenmaßnahmen mit Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und Forschungseinrichtungen zusammen.