"Trickserei statt Zukunftsinvestition" Kabinett beschließt Haushalt – Grüne machen Klingbeil Vorwürfe
Finanzminister Klingbeil will mit neuen Schulden viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Sein Haushalt hat die erste Hürde genommen. Doch es gibt Kritik.
Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für das laufende und das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026 beschlossen. In beiden Jahren will die Bundesregierung mit hohen Schulden in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Als Nächstes wird im Bundestag und im Bundesrat über die Pläne debattiert.
In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch in kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Große Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Grüne machen Klingbeil Vorwürfe
Die Grünen werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, mit seinem Haushaltsentwurf Absprachen mit den Grünen gebrochen zu haben. Friedrich Merz und Klingbeil hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldenfonds in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. "Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen."
Sie fügte hinzu: "Da ist wirklich viel Haushaltstrickserei statt Zukunftsinvestition." Die Investitionen seien nicht so groß, wie die Schuldenaufnahme – es blieben Milliarden, "die nicht in die Kitas, die Schulen und die Deutsche Bahn fließen".
Das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen. Beim Haushalt geht es nun um die konkrete Gesamtplanung für die einzelnen Jahre.
"Lars Klingbeil und Friedrich Merz versuchen jetzt wieder zu tricksen"
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte im ZDF-"Morgenmagazin", teils würden die Schulden nun ausgegeben, um Haushaltslücken zu schließen und Wahlversprechen des Koalitionspartners CSU zu finanzieren – offensichtlich mit Bezug auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente auf Frauen mit älteren Kindern.
Zwar würden wie mit den Grünen abgesprochen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutzfonds gegeben, sagte Dröge. Aber: "Lars Klingbeil und (Bundeskanzler) Friedrich Merz versuchen jetzt wieder zu tricksen, indem sie fossile Gas-Subventionen aus diesem Sondervermögen finanzieren. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz." Nötig seien Investitionen in echten Klimaschutz: etwa durch Förderung von Wärmepumpen, Gebäudesanierungen und des Schienennetzes.
Brantner machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sie die von Klingbeil avisierte Senkung der Energiepreise für richtig hält – ordnungspolitisch korrekt müsse das allerdings aus Steuern finanziert werden. Schulden hingegen müssten in die Zukunft des Landes investiert werden, und um das Land fit zu machen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
