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Ramelow-Wahl in Thüringen empört Scheuer: "Ein Tag der Schande"

Reaktionen zur Ramelow-Wahl  

"Ein Tag der Schande"

05.12.2014, 17:53 Uhr | t-online.de, dpa

Ramelow-Wahl in Thüringen empört Scheuer: "Ein Tag der Schande". Bodo Ramelow ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. (Quelle: dpa)

Bodo Ramelow ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. (Quelle: dpa)

Die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung hat nicht nur Zustimmung geerntet. Vor allem aus den Reihen der CDU und CSU kam Kritik, teilweise auch mit drastischem Tonfall.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Wahl Ramelows scharf kritisiert. "Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden", sagte Scheuer. "Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland." Die Wahl mit den Stimmen von SPD und Grünen sei ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. Rot-Rot-Grün werde Thüringen schaden.

"Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei"

Die Wahl sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei sei. Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows "nicht glaubwürdiger geworden".

Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", so Tauber. Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen müssen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, "dass es nicht zu einer Geschichtsklitterung kommt".

"Experiment Rot-Rot-Grün rasch beenden"

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen rot-rot-grünen Landesregierung keine fünf Jahre. Angesichts des Scheiterns von Bodo Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring im Landtag. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine "kraftvolle Oppositionsarbeit" an, um das "Experiment" Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. "Wir sind diese Rolle nicht gewöhnt und müssen uns darauf einstellen", räumte Mohring mit Blick auf die künftige Oppositionsarbeit ein.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war der CDU vor, Ramelow zu seinem Amt als Ministerpräsident von Thüringen verholfen zu haben. "Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht", sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Alexander Gauland. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung habe keine sichere Mehrheit und sei daher erpressbar, fügte er hinzu.

"Waren selbst in der DDR Blockparteien"

SPD-Vizechef Ralf Stegner giftete zurück: "SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die einzigen Neu- bzw. Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit. Daher verbitten wir uns Ratschläge von Parteien, die selbst in der DDR Blockparteien waren, personelle und finanzielle Mittel mitgenommen und immer noch große organisatorische Vorteile haben", so der SPD-Mann gegenüber der Kritik der CDU.

Grüne gratulieren

Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten zur Wahl gratuliert. Nun gelte es, "durch gute Regierungspolitik auch die Menschen zu überzeugen, die der rot-rot-grünen Koalition heute noch mit Skepsis und Sorgen gegenüberstehen", heißt es in dem Schreiben. Die Grünen würden dafür sorgen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nun angegangen werde. "Die CDU hat sich darum leider nicht gekümmert", betonen die Grünen-Vorsitzenden.

Mit der nun achten grünen Regierungsbeteiligung in den Ländern gehe die Partei "gestärkt und optimistisch" in die Bürgerschaftswahlen am 15. Februar in Hamburg.

Entschuldigung bei SED-Opfern

In seiner ersten Rede vor dem Plenum bedankte Ramelow sich für das Vertrauen in ihn. In Richtung der Opposition von CDU und AfD sagte er, trotz inhaltlicher Differenzen sei ihm viel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Er entschuldigte sich außerdem bei allen Opfern des SED-Regimes: Im Landtag sprach er persönlich einen Freund an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

Möller nahm die Entschuldigung an: "Ich finde es ermutigend, dass jemand so spricht, der Regierungschef wird." Er denke dabei auch an viele Freunde, "bei denen sich keiner entschuldigt". Der 70-jährige lebt in Arnstadt und verfolgte die Ministerpräsidentenwahl wie viele andere Gäste von der Tribüne im Plenarsaal. Möller ist nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren mit Ramelow befreundet.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in der Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch ein Signal für die Bundesebene. "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte Gysi im MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche beginnen. Im Bund müsste es für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit aber Wechselstimmung geben, die zur Zeit nicht herrsche.

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