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T├╝rkischer Geheimdienst hat 6000 Spitzel in Deutschland

Von reuters, dpa, t-online
21.08.2016Lesedauer: 2 Min.
Die Flaggen Deutschlands, der T├╝rkei und der EU wehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Die Flaggen Deutschlands, der T├╝rkei und der EU wehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (Quelle: /dpa-bilder)
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Der t├╝rkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten.

Der MIT verf├╝ge ├╝ber rund 800 hauptamtliche Offiziere in Westeuropa, berichtete die "Welt am Sonntag" (WamS). Das Blatt beruft sich auf einen "einflussreichen Sicherheitspolitiker", der namentlich nicht genannt wird. Demnach befinden sich die meisten der Agenten in Deutschland. Dazu k├Ąmen noch 6000 weitere Spitzel des MIT.


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Der f├╝r Geheimdienste mit zust├Ąndige Hans-Christian Str├Âbele best├Ątigte: Es gebe "unglaubliche geheime Aktivit├Ąten" des MIT. Der Gr├╝nen-Abgeordnete ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das f├╝r die Kontrolle der Geheimdienste zust├Ąndig ist.

Repression statt Aufkl├Ąrung

Str├Âbele k├╝ndigte in dem Blatt an: "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des t├╝rkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen." Verfassungsschutz, BND und Polizei m├╝ssten dringend ihre Kooperation mit der T├╝rkei ├╝berpr├╝fen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden."

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Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom erl├Ąuterte gegen├╝ber der "WamS", Deutschland habe die Aktivit├Ąten des t├╝rkischen Geheimdiensts immer geduldet. Nun gehe es aber nicht mehr nur um nachrichtendienstliche Aufkl├Ąrung, "sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression".

Auch der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), verlangt Auskunft ├╝ber die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste: "Die j├╝ngsten Ereignisse in der T├╝rkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern m├Âglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste."

"Spiegel": MIT will Auslieferung von G├╝len-Anh├Ąngern erzwingen

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, der MIT habe den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, auf Entscheidungstr├Ąger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anh├Ąnger von Fethullah G├╝len ausgeliefert w├╝rden. Die t├╝rkische Regierung h├Ąlt den in den USA lebenden Prediger f├╝r den Drahtzieher des versuchten Milit├Ąrputsches am 15. Juli.

Der BND selbst teilte lediglich mit, ├╝ber "operative Aspekte" werde ausschlie├člich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Der "Spiegel" berichtete weiter, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung geschickt worden.

"Erdogan versucht, Einfluss auf die Menschen in Deutschland zu nehmen", sagte auch Innenminister Thomas de Maizi├Ęre der "Bild am Sonntag". Es m├╝sse zwar akzeptiert werden, wenn der t├╝rkische Pr├Ąsident in Deutschland Reden vor Anh├Ąngern halte. "Aber klar ist: Die deutsche Regierung tr├Ągt die Verantwortung f├╝r alle Menschen hier, auch f├╝r die t├╝rkischen Staatsb├╝rger."

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak (CDU), sagte der "WamS": "Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD m├╝ssen verst├Ąrkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert."

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