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Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

TV-Talk bei Illner  

Heiko Maas räumt Fehler im Fall Amri ein

13.01.2017, 08:06 Uhr | Von David Heisig, t-online.de

Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein. Justizminister Heiko Maas bei Maybrit Illner. (Quelle: imago images)

Justizminister Heiko Maas bei Maybrit Illner. (Quelle: imago images)

ZDF-Talkerin Maybrit Illner kümmere sich nun um das "Thema Nummer eins". So hatte ZDF-Moderator Christian Sievers im "heute journal" Illners nachfolgenden Talk angekündigt: Es gehe um Gefährder. Das versprach jedoch mehr, als am Ende gehalten wurde.

Die Gäste

  • Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister
  • Stefan Aust, Herausgeber "Die Welt"
  • Elmar Theveßen, Terrorismusexperte, ZDF
  • Katharina Nocum, Bloggerin über Freiheit, Daten und Sicherheit
  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
  • Nina Käsehage, Religionswissenschaftlerin

Das Wichtigste

Bundesjustizminister Maas räumte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, ein und kündigte Konsequenzen an. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Heiko Maas in der Talk-Sendung am Donnerstagabend.

Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terror-Abwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an.

Das Thema

14 Identitäten, siebenmal in der Terrorabwehr diskutiert, von 13 Behörden behandelt: Anis Amri und seine nicht verhinderte Terrorspur durch Deutschland musste Ausgangspunkt für die Diskussion sein. "Was tun mit den Gefährdern?", lautete Illners eigentliches Thema. Daher zielte ihre erste Frage auf den Zehn-Punkte-Plan, den Maas zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert hatte: Ob denn Deutschland dadurch sicherer geworden sei.

Die Fronten

Maas war da natürlich erster Ansprechpartner. Was sollte er aber anderes tun, als die eigenen Maßnahmen als effektiv zu bezeichnen? Der Fall Amri dürfe sich nicht wiederholen, wiederholte er. Aust fand, man müsse abwarten. Einleuchtend. Immerhin sind die Punkte noch nicht umgesetzt. Verwunderlich daher auch Illners Formulierung in der Vergangenheit.

Für Aust ging es vielmehr darum, die Grenzen zu sichern. Was der Bayer Scheuer gerne hörte. Immerhin sei "die blauäugige Multikulti-Duselei ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung", leierte er das ewiggleiche CSU-Thema herunter.

Kern der Diskussion

Der Einstieg mit der Berlin-Gräuel offenbarte jedoch die Crux der kommenden 60 Minuten. Man kam lange Zeit nicht davon los, behördliche Verantwortlichkeiten zu hinterfragen. Es habe Defizite im Datenaustausch gegeben, musste Maas, wie gesagt, zugeben. Man habe Amri als potentiellen Terroristen aus dem Blick verloren, weil er im Milieu von Kleinkriminellen abgetaucht sein, mutmaßte Theveßen.

Sozialbetrug, Urkundenfälschung: Aust bezeichnete die Vorgänge als "absurd". Amri hätte viel früher festgesetzt werden müssen. Auch Bloggerin Katharina Nocum sah "eindeutiges Behördenversagen", zäumte das Pferd aber anders herum auf. Es brauche keinen Zehn-Punkte-Plan, die bestehenden rechtlichen Mittel langten aus.

Statt die freiheitlich, demokratische Gesellschaft zu stärken, wolle man "durch Aktionismus Wählerstimmen maximieren". Klar, dass das bei den Politikern in der Runde Widerspruch erzeugte. Statt die Diskussion voranzutreiben, überbot man sich gegenseitig mit Zahlen, Erläuterungen von Kompetenzen und Erstellung eines Behörden-Atlas.

Aufreger des Abends

Diese Nüchternheit verhinderte, dass es zu großen Aufregern kam. Einmal ging es mit Aust durch, als er Maas vorwarf, dessen Maßnahmen seien "ein bisschen weiße Salbe". Wenn diese auch hilfreich sein könnte, gehe man das Kernproblem nicht an.

Oder als er mit Theveßen und Maas über die Sinnhaftigkeit der Fußfessel sprach. Ein Attentäter, der 2016 in Paris einen Priester tötete, habe eine getragen. "Da weiß man wenigstens genau, wo der ist", frotzelte Aust. Ähnlich bei Nocums Einwurf, Videoüberwachung verhindere keine Anschläge. Maas konnte nur kontern, es gehe um das Zusammenspiel der Maßnahmen.

Tiefpunkt des Abends

Wer hätte dann für Schwung sorgen können? Richtig: der Mann aus Bayern. Wenigstens ein wenig Stammtisch-Gepolter. Das gab es - die Lösungen: Ausreisepflichtige Gefährder umgehend abschieben, Grenzen dicht machen, auf die CSU hören.

Indes: Irgendwie interessierte sich keiner für Scheuer. Nicht mal Nocum, der er mehrmals ins Wort fiel und deren Plädoyer für die Bürgerrechte ihm sichtlich auf den Zeiger ging. Auch Illner verlor schnell das Interesse. Mit Scheuer konnte sie nicht. Statt ihr auf die Frage zu antworten, warum sich Bayern bloß gegen einen Zentralisierung der Überwachungsorgane wehre, beklagte er sich, er wolle "nun" seinen Standpunkt "auch mal ausführen". Das klang ein bisschen nach Kindergezänk.

Was wäre Illner geblieben? Katharina Nocum früher ins Talk-Boot zu holen. Die streitbare Bloggerin predigte das, worauf Illner die Herren der Runde hätte stoßen müssen: dass sich die Diskussion über Terrorabwehr nicht nur auf ein Abarbeiten behördlicher Kompetenzen und Zählen der Gefährder beschränken sollte, sondern im Zentrum ein Diskurs um Bürgerrechte stehen müsste. Immerhin zielten Terroristen darauf, uns diese zu nehmen, wie Nocum erinnerte.

Was schade war

Das wäre die Chance gewesen, den einen kleinen Schritt auf zwar unbequemes, für den Talkzuschauer aber spannenderes Terrain zu machen. Erst als Illner die Religionswissenschaftlerin  Käsehage in die Runde integrierte, bekam die Sendung den Dreh zum Perspektivischen. Die Wissenschaftlerin konnte ein wenig das Tor zum Verborgenen öffnen: dem Antrieb radikaler Gläubiger. Einige hat sie interviewt.

Wurde Nocums Plädoyer für die Bürgerrechte erst nicht gehört, sprangen ihr zumindest Aust und Theveßen nun bei. Der ZDF-Mann betonte, in Dänemark und Belgien gebe es effektive gesellschaftliche Präventionsprogramme. Man müsse mehr gegen die Ideologie tun. Käsehages Bonmot, es würden ob des nahenden Wahlkampfs zu viele populistische Forderungen gestellt, und man betone zu wenig das Miteinander, traf auch auf die Talk-Runde des Abends zu.

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